Grüne treten zur Bundesratswahl an – wollen FDP-Sitz angreifen

Die Grünen haben trotz Wahlschlappe entschieden, zur Bundesratswahl anzutreten. Sie werden den FDP-Sitz angreifen, um das Klima in der Regierung zu vertreten.

Grüne Bundesrat Bundesratswahl — Die Grünen wollen einen Sitz im Bundesrat: Präsident Balthasar Glättli verkündet den Entscheid der Fraktion am 28. Oktober 2023 mit Fraktionspräsidentin Aline Trede und Vize-Fraktionspräsident Fabien Fivaz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Nach langer Diskussion haben die Grünen entschieden, für den Bundesrat zu kandidieren.
Seit Sonntag sei die «alte Zauberformel» tot, so die Parteiführung am Samstag.
Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Klima zu vertreten.

Die Fraktion der Grünen hat nach langer Diskussion entschieden, trotz schlechtem Wahlergebnis für die Bundesratswahlen anzutreten. Die alte Zauberformel sei nach dem Wahlsonntag «definitiv tot», sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli vor den Medien am Samstag. «Das Klima braucht einen Sitz im Bundesrat», so Glättli.

«Wir werden die FDP angreifen», sagte Fraktionschefin Aline Trede. Die SP werde von den Grünen nicht herausgefordert; darüber wurde im Vorfeld zu den Wahlen stark spekuliert. Neu sind die Freisinnigen nur wenig stärker als die Mitte: Trotzdem hat die FDP zwei Sitze in der Regierung und die Mitte nur einen.

Grüne Bundesrat — Die ausserordentliche Fraktionssitzung wird von Präsidentin Aline Trede eingeläutet: Die Grünen haben nach langer Diskussion entschieden, für die Bundesratswahlen zu kandidieren.

Grüne Fraktion — Die Grünen können die zweitgrösste Fraktion ihrer Geschichte im Parlament bilden, haben aber fünf Sitze verloren und haben neu unter zehn Prozent Wählerstärke.

Balthasar Glättli Grüne — Präsident Balthasar Glättli sagt, die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Grüne Rytz Bundesratswahlen — Die ehemalige Grünen-Präsidentin, Regula Rytz, kandidierte schon 2019 für den Bundesrat – erfolglos.

Die Fraktionen der FDP, Mitte und Grünen seien fast gleich gross, sagte Trede. Fakt ist: Die Mitte hat 29 Sitze, die FDP 28 und die Grünen haben 23 Sitze. Politologen und Bürgerliche sagen, die Grünen hätten nach wie vor wohl keinen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.

Trotzdem: Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler sei derzeit nicht im Bundesrat vertreten, so Trede weiter. Die Grünen beklagen zudem einen «bürgerlichen Stillstand»: «Klimaschutz wird verzögert, Gleichstellungsfragen ignoriert und die Beziehungen mit Europa erodieren.» Überdies orientiere sich die FDP nach «ihrer Niederlage» nach rechts, so Balthasar Glättli.

Würden Sie einen Grünen-Bundesrat oder eine Grünen-Bundesrätin befürworten?

Bis Freitag, den 3. November, könnten Mitglieder der Partei ihre Bewerbung einreichen, sagte Trede. Eine Woche später werde die Fraktion zusammensitzen und den Kandidaten, die Kandidatin auswählen. Vor vier Jahren kandidierten die Grünen nach ihrem Wahlsieg schon einmal für den Bundesrat, blieben aber erfolglos.

Die Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat finden am 13. Dezember 2023 statt. Eigentlich werden traditionell keine amtenden Bundesratsmitglieder abgewählt. Das letzte Mal geschah dies in 2007, als SVP-Patriarch Christoph Blocher durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde.