Grüne wollen einen Sitz im Bundesrat – auch auf Kosten der SP
Die Grünen hätten gerne einen Bundesratssitz, aber nicht einen der SP. Oder? So einfach ist die Allianz nicht, wie sich in einem Streitgespräch zeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 22. Oktober stehen die eidgenössischen Wahlen an.
- SP und Grüne streben im Parlament und Bundesrat eine linke Mehrheit an.
- Primär wollen die Grünen aber einen Sitz in der Bundesregierung – auch auf Kosten der SP.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Grünen-Präsident Balthasar Glättli halten ein Streitgespräch beim «Tagesanzeiger». Wobei, gestritten wird nicht viel, denn in vielen Belangen decken sich ihre Meinungen. Manchmal aber auch nicht.
Etwa dann, wenn es um den Bundesrat geht und wie die Zauberformel neu aussehen sollte. «Wenn wir uns zerstreiten und ein SP-Sitz an die Grünen geht, dann haben wir beide nichts davon», sagt Mattea Meyer. «Da muss ich widersprechen», entgegnet Glättli, «wir hätten was davon.»
«Für uns ist es natürlich wichtig, dass wir Grünen auch im Bundesrat vertreten sind», fährt der Zürcher fort: «Das Klima» brauche eine Stimme, einen Sitz am Tisch. Während die SP also erwartet, dass die Grünen nur einen FDP-Sitz angreifen werden, verfolgt die Öko-Partei dieses übergeordnete Ziel.
Grünen-Präsident Glättli: Die Mitte soll «Mut haben»
Den Bundesrat neu zusammenzusetzen: Das könnte schwierig werden. Amtierende Bundesratsmitglieder werden traditionsgemäss nicht abgewählt, sie müssen zurücktreten. Dass Mitte-rechts gewillt wäre, mit dieser Tradition zu brechen, erscheint unwahrscheinlich. Auch wenn es laut Glättli «keinen Sinn mehr ergibt», dass die FDP nach einem schlechtem Wahlresultat noch zwei Sitze hätte.
Der Zürcher Nationalrat hofft deswegen auf die Mitte. Die Partei unter Gerhard Pfister habe gesagt, «sie wolle selbst die Richtung prägen, in die sich dieses Land bewegt». Würde die Mitte deswegen «den Mut» haben und sagen: «Wir sind die Partei, die am Ende entscheidet», so wie es Glättli hofft?
Das wäre wohl eine eher schwierige Entscheidung für die Fraktion, schlussfolgert Glättli selbst. Und sowieso, der Fokus liege heute darauf, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, um rot-grün im Parlament zu stärken. Bedeutet: die bürgerliche Mehrheit zu brechen.
