Grüne sagen «Ja» zur 13. AHV-Rente

Die Grünen empfehlen die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme. Für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen haben sie am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Luzern hingegen eine Nein-Parole beschlossen.

Über die beiden Volksinitiativen entscheiden Volk und Stände am 3. März. Die beiden Parolen wurden einstimmig beschlossen, bei der AHV-Initiative mit drei Enthaltungen, wie Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus Zürich auf X schrieb.

Zudem sprachen sich die Grünen gegen den Ausbau von Autobahnen aus, wie die Partei auf X mitteilte. «Mehr Strassen bedeuten nur eines: mehr Verkehr», schrieben die Grünen. Damit unterstützen sie ein Referendum vom Verkehrsclub Schweiz (VCS) gegen das Ausbauprojekt, das im letzten Herbst vom Parlament verabschiedet worden war.

Ausserdem haben die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung eine Resolution zur Förderung der Medienvielfalt verabschiedet. Der Druck auf den Journalismus nehme laufend zu, schrieben sie in einer Medienmitteilung vom Samstag. Eine Senkung der Abgaben für Radio und Fernsehen erhöhe diesen Druck, anstatt die Medienvielfalt zu stärken. In ihrer Resolution fordern die Grünen vom Bundesrat einen Verzicht des Abbaus SRG über den Verordnungsweg, sowie eine Diskussion über eine Stärkung der SRG.