Grüne lancieren Initiative für Klimafonds
Die Grünen lancieren mit der SO eine Volksinitiative für einen Klimafonds. Die Parteidelegierten haben am Samstag dem Schritt zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen lancieren mit der SP eine Volksinitiative für einen Klimafonds.
- Der Fonds soll es erlauben, unter anderem öffentliche Projekte zu finanzieren.
Die Grünen lancieren gemeinsam mit der SP eine Volksinitiative für einen Klimafonds. Die Delegierten der Partei haben dem Schritt am Samstag an ihrer Versammlung in Ziegelbrücke GL zugestimmt. Dies teilten die Grünen via den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die Delegierten der SP hatten sich bereits Anfang Februar für die Lancierung des Volksbegehrens ausgesprochen.
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Mit der Initiative soll ein Fonds geschaffen werden, der es erlaubt, öffentliche Projekte zu finanzieren und Privatpersonen Kredite geben zu können für Projekte, die den Umweltschutz zum Ziel hätten. Der Bund soll so Projekte zugunsten des Klimas und der Biodiversität fördern.
Über den Fonds sollen pro Jahr bis zu sieben Milliarden finanziert werden
Gemäss dem provisorischen Initiativtext sollen über den Fonds jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden. Das sind umgerechnet zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken.
Die beiden Parteien hatten nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni zunächst separate Initiativen erwogen, sich dann aber für ein gemeinsames Volksbegehren entschieden. Sich in der Sache zu konkurrenzieren, mache wenig Sinn.
Das sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli dazu im Januar in einem gemeinsamen Interview mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gegenüber der «WOZ».
