«Arena» zum Ukraine Krieg: FDP-Silberschmidt fordert Öl-Boykott

Zum sechsten Mal befasst sie die «Arena» mit dem Ukraine-Krieg. Die SVP zieht ihren Boykott durch und schickt keinen Vertreter in die Sendung. Vor allem beim Thema Energiewende herrscht dann auch relativ viel Einigkeit. Bei der Umsetzung der Sanktionen hingegen gab es Streitpotential und Kritik für den Bundesrat.

«Unsere Regierung ist nicht sehr engagiert, wenn es um die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen geht», kritisiert SP-Vizepräsident Jon Pult. Man müsse alles Mögliche tun, um die Finanzierung des Krieges zu stoppen. Damit spricht er die Forderung seiner Parteispitze nach einer Taskforce an, die Gelder russischer Oligarchen aufspüren soll.

Davon hält FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt nichts, er sehe keinen Mehrwert und es sei eine symbolische Forderung. Die Massnahmen würden sehr stark durchgesetzt, es gebe keine erhärteten Anzeichen, dass dies nicht der Fall sei. SP-Vertreter Pult hingegen berichtet von Steuerämtern, die nicht wüssten, ob die Sanktionen oder das Steuergeheimnis höher zu werten seien.

«Wenn der Bund nicht in der Lage ist, eine klare Linie durchzugeben, haben wir ein Problem», sagt Pult und fordert: «Ich will, dass unsere Behörden Gelder und Vermögenswerte aufspüren und einfrieren, damit das Geld nicht weiter zu Putin fliesst.»

«Das wollen wir alle», pflichtet Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei. Doch eine Taskforce sei nicht das Richtige, man müsse die Departemente in die Pflicht nehmen. «Sie müssen hinstehen und Verantwortung übernehmen – nicht abschieben.»

Auch Grünen-Nationalrätin Regula Rytz unterstützt die Forderung nach einer Taskforce, wie sie europäische Länder und die EU bereits haben. Denn die Schweiz sei das Land mit den intensivsten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Laut der Bankiervereinigung seien rund 200 Milliarden Franken von russischen Oligarchen und Unternehmen in der Schweiz parkiert.

FDP-Silberschmidt findet die aktuellen Sanktionen zwar «schön und gut», sie würden Wladimir Putin aber nicht sonderlich schmerzen. «Wenn wir es ernst meinen, müssen wir den Gashahn zudrehen.» Damit könnte man Eindruck schaffen.

Die Schweiz importiere kein Öl von Russland direkt, gibt er zu bedenken, weshalb der Entscheid von der EU kommen müsse. Sollten von der Europäischen Union Sanktionen auf russisches Öl und Gas kommen, müsse man sofort mitziehen, fordert auch Schneider-Schneiter. Ein autonomer Boykott würde mehr Probleme schaffen als lösen.

Auch Regula Rytz fordert, dass die Schweiz schnellstmöglich vom Gas wegkomme, «wir haben gute Alternativen». Beispielsweise könnten viele Gebiete mit Photovoltaik zugebaut werden, da gebe es grosse Potenzial. Auch Silberschmidt möchte aus den fossilen Energien aussteigen.

Solarenergie sei zwar wichtig, es brauche aber auch Wasserkraft, um den Energiebedarf zu stillen, wenn die Sonne nicht scheint. Beim Ausbau der Wasserkraft stört Silberschmidt, dass vor allem Verbände «in links-grüner Hand» diesen blockieren. Die FDP-Forderung nach neuen Atomkraftwerken erwähnt der Vizepräsident der Partei aber nicht.

Vom Moderator danach gefragt, spricht sich auch Mitte-Schneider-Schneiter gegen AKWs aus: «Sie lösen das Problem nicht, da es viel zu lange dauert, bis sie bewilligt sind und Strom produzieren.» Sie fände es wichtig, dass die Energiestrategie 2050 vollzogen würden. «Hier wäre es gut, wenn wir eine Taskforce hätten.»