«Gift für Unternehmen»: Schweiz soll USA den Fusstritt geben
Der Bundesrat ist laut SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit aller Kraft daran, eine Lösung im Zollstreit zu finden. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey winkt ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Donald Trump von den drohenden Monsterzöllen abbringen.
- SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist optimistisch.
- Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey sieht die USA jedoch als «Gift für die Unternehmen».
Der Bundesrat versucht Donald Trumps Zollhammer von 39 Prozent noch abzuwehren. Am Montag hat er beschlossen, die Verhandlungen mit den USA fortzusetzen. Punkten will die Schweiz bei den USA mit einem «noch attraktiveren Angebot».
Der neue Zollsatz gilt bereits ab Donnerstag. Wenn nötig, will der Bundesrat die Gespräche und Verhandlungen auch nach Ablauf dieser Frist weiterführen.
«Der Bundesrat ist mit aller Kraft daran, mit den USA eine Lösung zu finden.» Dies sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zu Nau.ch. Der Bundesrat erhoffe sich, in den nächsten Tagen eine Vereinbarung abzuschliessen.
Am Dienstag stiegen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Flugzeug nach Washington. Am Nachmittag soll ein Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio stattfinden.
«Von US-Märkten wegorientieren»
Grünen-Nationalrat und Unternehmer Gerhard Andrey ist skeptisch. Er würde nichts unversucht lassen, sagt der Freiburger Nationalrat gegenüber Nau.ch.
«Aber wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass unter Trump von den USA jemals etwas Verlässliches daherkommt.» Die USA seien zu einem despotischen Staat geworden. «Dieser reagiert nach Lust und Laune ihres Staatsoberhaupts – das ist Gift für die Unternehmen.»
Andrey sieht in den USA keinen verlässlichen Handelspartner mehr. «Die Schweiz tut gut daran, dies zu akzeptieren und sich weg von den US-Märkten zu orientieren.»
Die EU ist der grösste Handelspartner der Schweiz. Der Anteil an Schweizer Exporten beträgt rund 42 Prozent, bei den Importen sind es 60 Prozent. «Wir müssen uns darauf zurückbesinnen, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist», fordert Gerhard Andrey.
«Energiewende wichtiger denn je»
Der IT-Unternehmer ist der Meinung, die Schweiz solle sich auch bei der Energie und Digitalisierung von den USA unabhängiger machen. Rund ein Drittel des importierten Rohöls stammt aus den USA. Jedes Jahr gebe die Schweiz Milliardenbeträge aus, um sich mit Öl und Gas zu versorgen, sagt Andrey.
Stattdessen solle die Schweiz in heimische Energieproduktion investieren. «Die Energiewende ist auch deshalb wichtiger denn je.»
Der Nationalrat fordert zudem mehr Schweizer Digitalisierung. «Es kann nicht sein, dass die USA bei der Digitalisierung ihre Monopolstellung behalten.»
Es brauche deshalb eigene digitale Infrastrukturen. Laut Andrey bietet die Schweiz dafür beste Voraussetzungen. Er verweist auf «höchst innovative» Firmen in den Bereichen Cloud-Computing, Kryptographie, KI oder Quantencomputing.
«USA befindet sich in Geiselhaft»
Den USA den Fusstritt geben – das kommt für Thomas Aeschi nicht infrage. «Auch wenn die Zölle von 39 Prozent in Kraft treten sollten, ist das nicht das Ende der Welt.»
Die Schweiz müsse weiter im Gespräch bleiben. Das Hauptexportgut seien die Pharmaprodukte.
«Die USA befinden sich ein Stück weit in der Geiselhaft von Schweizer Pharmafirmen.» Dort besehe deshalb noch viel Verhandlungspotenzial.
Für die Pharmakonzerne hat Donald Trump eine Frist von 60 Tagen gesetzt. Er fordert, dass die Konzerne bis dann Massnahmen einleiten, um die Arzneimittelpreise in den USA zu senken.
Bruch mit USA sei falscher Weg
In der EU sieht der Zuger SVP-Fraktionschef hingegen keinen verlässlicheren Handelspartner als in den USA. «Mit den USA brechen zu wollen, wäre der falsche Weg», sagt Aeschi.
Auf Länderbasis seien die USA der grösste Exportmarkt der Schweiz. «Die Schweiz hat traditionell ein sehr gutes Verhältnis mit den USA.»
«Ich erinnere daran, wie die EU wiederholt sehr willkürlich mit der Schweiz umgegangen ist», sagt Aeschi. So habe die EU 2007 bestimmte kantonale Steuererleichterungen für Holding- und verwandte Gesellschaften plötzlich als Verstoss gegen das Freihandelsabkommen erachtet.
Rüstungsgüter für tiefere Zölle?
Als weiteres Beispiel nennt er den Ausschluss aus dem weltweit grössten Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon. Drei Jahre lang konnten Forschende an Schweizer Hochschulen daran nicht mehr teilnehmen. Weiter bewies sich die EU für Aeschi als nicht verlässlicher Handelspartner, als sie 2019 die Börsenäquivalenz auslaufen liess.
«Zudem sind die Zölle nicht Teil des EU-Vertragspakets», sagt Aeschi. Die Schweiz habe diesbezüglich keine Zusammenarbeit vereinbart.
Aeschi sieht stattdessen eine Abkehr von der EU im Rüstungsbereich als Chance, um den Zollhammer abzuwenden.
Kürzlich entschied der Bundesrat, nur noch 10 Prozent der Rüstungsgüter ausserhalb Europas zu beziehen. Der Bundesrat müsste auf diesen Entscheid zurückkommen, sagt Aeschi. «Und verstärkt in den USA Rüstungsgüter kaufen, statt auf die EU zu setzen.»
