Greta Thunberg nervt sich über Ja zu Anti-Terror-Gesetz
Die Schweiz hat letzten Sonntag das CO2-Gesetz abgelehnt, aber das Anti-Terror-Gesetz befürwortet. Kurioserweise hat sich Greta Thunberg zu Letzterem geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz ist am Sonntag knapp durch die Stimmbevölkerung abgelehnt worden.
- Dem Klimastreik wird seither vorgeworfen, er habe sich mehr um andere Vorlagen gekümmert.
- Auch Greta Thunberg, die bekannteste Klimaaktivistin, äussert sich nicht zur CO2-Vorlage.
Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern des CO2-Gesetzes? Etwa die SVP, die Erdöl-Lobby – oder gar der Klimastreik? Dieser Vorwurf wird seit dem Abstimmungssonntag wiederholt geäussert: Der Klimastreik Schweiz habe sich nicht genügend für das CO2-Gesetz eingesetzt, stattdessen habe er dem Anti-Terror-Gesetz zu viel Beachtung geschenkt.
Der Grund ist nachvollziehbar – obwohl laut Justizministerin Karin Keller-Sutter das Gesetz nur auf «echte» terroristische Gefährder abzielt. Das Gesetz ist ungenau formuliert, theoretisch könnten auch extremere Klimaaktivisten ins Visier genommen werden, so die Befürchtung.
Greta Thunberg gegen Anti-Terror-Gesetz
Auch deswegen hat Greta Thunberg, Ikone der Klimastreik-Bewegungen, einen Tweet des Klimastreiks Schweiz geteilt.
Das Ja zum Anti-Terror-Gesetz sei «ein Angriff auf die Menschenrechte» und auf «unsere Redefreiheit», schrieb der Klimastreik am Sonntag. «Das wird ein schrecklicher Präzedenzfall für Repression gegen Klimaaktivisten rund um die Welt sein.»
Greta Thunberg verlor jedoch kein Wort über das gescheiterte CO2-Gesetz. Vielleicht, weil es aus Sicht der Klimabewegung sowieso ungenügend gewesen wäre. Vielleicht aber auch, weil der Klimastreik Schweiz das CO2-Gesetz auf Twitter bis nach der Abstimmung kaum erwähnte.
