Greta Thunberg nervt sich über Ja zu Anti-Terror-Gesetz

Die Schweiz hat letzten Sonntag das CO2-Gesetz abgelehnt, aber das Anti-Terror-Gesetz befürwortet. Kurioserweise hat sich Greta Thunberg zu Letzterem geäussert.

Greta Thunberg Klimastreik — Klimaaktivisten machen sich aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes grosse Sorgen. Greta Thunberg auch, wie sie auf Twitter zeigt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das CO2-Gesetz ist am Sonntag knapp durch die Stimmbevölkerung abgelehnt worden.
Dem Klimastreik wird seither vorgeworfen, er habe sich mehr um andere Vorlagen gekümmert.
Auch Greta Thunberg, die bekannteste Klimaaktivistin, äussert sich nicht zur CO2-Vorlage.

Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern des CO2-Gesetzes? Etwa die SVP, die Erdöl-Lobby – oder gar der Klimastreik? Dieser Vorwurf wird seit dem Abstimmungssonntag wiederholt geäussert: Der Klimastreik Schweiz habe sich nicht genügend für das CO2-Gesetz eingesetzt, stattdessen habe er dem Anti-Terror-Gesetz zu viel Beachtung geschenkt.

Klimastreik Lausanne Anti-Terror-Gesetz — Anhängende des Klimastreiks demonstrieren in Lausanne VD am 21. Mai 2021. Rechts wird auch ein Transparent gegen das Anti-Terror-Gesetz gehalten. - Keystone

Der Grund ist nachvollziehbar – obwohl laut Justizministerin Karin Keller-Sutter das Gesetz nur auf «echte» terroristische Gefährder abzielt. Das Gesetz ist ungenau formuliert, theoretisch könnten auch extremere Klimaaktivisten ins Visier genommen werden, so die Befürchtung.

Greta Thunberg gegen Anti-Terror-Gesetz

Auch deswegen hat Greta Thunberg, Ikone der Klimastreik-Bewegungen, einen Tweet des Klimastreiks Schweiz geteilt.

Anti-Terror-Gesetz Klimastreik Greta Thunberg — Greta Thunberg retweetet einen Beitrag des Klimastreiks Schweiz zum Ja über das Anti-Terror-Gesetz am 13. Juni. - Twitter/@GretaThunberg

Das Ja zum Anti-Terror-Gesetz sei «ein Angriff auf die Menschenrechte» und auf «unsere Redefreiheit», schrieb der Klimastreik am Sonntag. «Das wird ein schrecklicher Präzedenzfall für Repression gegen Klimaaktivisten rund um die Welt sein.»

Greta Thunberg verlor jedoch kein Wort über das gescheiterte CO2-Gesetz. Vielleicht, weil es aus Sicht der Klimabewegung sowieso ungenügend gewesen wäre. Vielleicht aber auch, weil der Klimastreik Schweiz das CO2-Gesetz auf Twitter bis nach der Abstimmung kaum erwähnte.