Komitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen

Am 13. Juni wird das Stimmvolk zur Urne gebeten. Ein Komitee aus SP und die Grünen und deren Jungparteien wehrt sich gegen das Anti-Terror-Gesetz.

Ein Hinweisschild mit einer Kamera. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Am 13. Juni kommt das Anti-Terror-Gesetz vor die Urne.
SP, Grüne und deren Jungparteien haben sich zu einem Nein-Komitee zusammengeschlossen.

Die SP und die Grünen wehren sich gemeinsam mit ihren Jungparteien gegen das Anti-Terror-Gesetz. Das aktivistische Komitee befürchtet, dass politische Aktivisten statt mutmassliche Terroristen mit dem neuen Gesetz ins Visier der Polizei geraten.

Das Nein-Komitee bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Klimabewegung und anderen Aktivisten warnt davor, dass politische Aktivisten mit dem Gesetz überwacht werden könnten.

«Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte», heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Abstimmung am 13. Juni

Das Gesetz könne «verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz» haben. Es öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten und politische Bewegungen».

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan«Nein zum Terrorgesetz - Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen.