Komitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Bern,

Am 13. Juni wird das Stimmvolk zur Urne gebeten. Ein Komitee aus SP und die Grünen und deren Jungparteien wehrt sich gegen das Anti-Terror-Gesetz.

Ein Hinweisschild mit einer Kamera. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Hinweisschild mit einer Kamera. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 13. Juni kommt das Anti-Terror-Gesetz vor die Urne.
  • SP, Grüne und deren Jungparteien haben sich zu einem Nein-Komitee zusammengeschlossen.

Die SP und die Grünen wehren sich gemeinsam mit ihren Jungparteien gegen das Anti-Terror-Gesetz. Das aktivistische Komitee befürchtet, dass politische Aktivisten statt mutmassliche Terroristen mit dem neuen Gesetz ins Visier der Polizei geraten.

Das Nein-Komitee bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Klimabewegung und anderen Aktivisten warnt davor, dass politische Aktivisten mit dem Gesetz überwacht werden könnten.

«Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte», heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Abstimmung am 13. Juni

Das Gesetz könne «verheerenden Auswirkungen auf alle politische Bewegungen in der Schweiz» haben. Es öffne «Tür und Tor für willkürliche Repressionen gegen Aktivistinnen und Aktivisten und politische Bewegungen».

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz)» ab. Unter dem Slogan«Nein zum Terrorgesetz - Ja zum Rechtsstaat!» hatten die Juso, die Junge Grünliberale Partei, die Jungen Grünen und die Piratenpartei gemeinsam das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergriffen.

Kommentare

Weiterlesen

Drogen
374 Interaktionen
Brutalo-Haft droht
Maya Bally KI-Bilder
109 Interaktionen
«Bin sehr froh»

MEHR ANTI-TERROR-GESETZ

anti-terror-gesetz
14 Interaktionen
Anti-Terror-Gesetz
Fedpol
24 Interaktionen
Im Tessin
Fedpol
2 Interaktionen
PMT
karin keller-sutter pmt-gesetz
344 Interaktionen
Anti-Terror-Gesetz

MEHR AUS STADT BERN

SC Bern Ambri-Piotta
Biel gewinnt Krimi
Schanze
7 Interaktionen
Erneuert
Armeeangehörige
1 Interaktionen
Kranke WK-Soldaten
Altstadt Bern Münster
2 Interaktionen
Bern