Graubünden prüft Mega-Bussen-Lösung von Birsfelden BL
Stau und lange Wartezeiten prägen das Bünderland – insbesondere über die Feiertage. Der Kanton erwägt nun dasselbe Sanktionierungsmodell wie in Birsfelden BL.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Graubünden ärgert sich über den Ausweichverkehr aufgrund von Staus.
- Deshalb schlagen Politiker nun dasselbe Sanktionierungsmodell wie in Birsfelden BL vor.
- Dort nimmt die Gemeinde wegen des Durchfahrtsverbots täglich 100'000 Franken ein.
Graubünden ist vom Stau und dem damit verbundenen Ausweichverkehr genervt. Dieser droht auch über das anstehende Pfingstwochenende.
Bündner Politikerinnen und Politiker von links und rechts schlagen nun ein Sanktionierungsmodell wie in Birsfelden BL vor.
Dort werden Autofahrer seit 2025 mit einer Busse von 100 Franken belegt, wenn sie das Quartier nur durchqueren. Kameras erfassen die Nummernschilder automatisch, bei einem Verstoss wird gebüsst. Verweilt man länger als 15 Minuten im Quartier, gibt es keine Busse.
Die Busse erfolgt automatisiert, Einwohnerinnen und Einwohner sowie das ortsansässige Gewerbe sind davon ausgenommen.
Idee stösst von links bis rechts auf Sympathie
Die Idee stösst bei der Bündner SVP auf Sympathie. «Die aktuelle Lösung des Kantons, mittels Sicherheitskräften die Einfahrten zu schliessen, kann keine langfristige Lösung sein.»
Sie sei auch nicht wirtschaftlich und behindere die Einwohner weiter, indem sie nicht ihre bestmögliche Ausfahrt nutzen könnten.
Die Partei fordert die Bündner Regierung deshalb in ihrem eingereichten Fraktionsauftrag zum Handeln auf. Sie soll möglichst rasch ein Projekt nach dem Vorbild von Birsfelden aufgleisen und dem Parlament vorlegen.
Ist das Modell für Graubünden denkbar?
Das Modell hat im Parlament realistische Chancen. Denn: Auch Anita Mazzetta (Grüne) richtet Fragen an die Regierung, die in die gleiche Richtung zielen.
Ihre Anfrage wurde von gut 40 Ratsmitgliedern aus SP, Mitte, GLP und FDP mitunterzeichnet. Zusammen mit den Unterzeichnenden des Auftrags der SVP würde sich damit eine Ratsmehrheit für das Anliegen ergeben.
Mazzetta stellt in ihrer Anfrage fest: «Die automatischen Durchfahrtskontrollen wurden vom Kanton Baselland geprüft und genehmigt, sind aber noch Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen. Der Erfolg ist offensichtlich: Die Stauumfahrungen haben seitdem stark abgenommen.»
Sie fragt die Regierung deshalb an, ob das Modell für Graubünden ebenfalls denkbar ist. Ausserdem soll eruiert werden, welche gesetzlichen Grundlagen möglicherweise angepasst werden müssten.
Birsfelden nimmt täglich 100'000 Franken ein
Nun ist die Bündner Regierung am Zug, sie muss auf die Vorstösse antworten, bevor sich das Parlament damit befasst.
In Birsfelden hagelt es seit der Einführung des Durchfahrtsverbots Bussen: Täglich werden bis zu 1000 Stück ausgestellt. Die Gemeinde nimmt damit jeden Tag über 100'000 Franken ein.
Doch auch dort gibt es negative Reaktionen. Besonders der TCS hat wenig Verständnis. Beim Verkehrsklub trudelten einige Beschwerden über das Bussenregime der Gemeinde ein.
Der TCS will die Bussenflut nicht weiter hinnehmen. Er kündigte an, die Einsprachen finanziell zu unterstützen.
