GLP: Die wichtigsten Initiativen und Kampagnen

Die Initiativen, welche die GLP in den letzten Jahren mitunterstützte, beleuchten die politischen Schwerpunkte der Partei. Vor allem eine parlamentarische Initiative sorgte im Parlament für einen grossen Erfolg.

2013 reichte die GLP eine Forderung zur Ehe für alle im Nationalrat ein. Im Sommer 2020 sprach sich der Nationalrat für diese parlamentarische Initiative aus und auch der Ständerat folgte. Auch befürworteten beide Kammern den Zugang zur Samenspende für verheiratete lesbische Paare.

Initiantin Kathrin Bertschy nannte die Ehe für alle eine «zentrale Forderung einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik». Sonst würden einem Teil der Gesellschaft gewisse Rechte vorenthalten, was in einem modernen Rechtsstaat nicht zeitgemäss sei.

Da die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ein Referendum zustande brachte, kam es zur Abstimmung. Im September 2021 wurde die Initiative dann angenommen. Am 1. Juli 2022 traten die Änderungen in Kraft.

2011 lancierte die GLP die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Sie stellte das erste Volksbegehren in der noch jungen Geschichte der Partei dar.

Die Initiative forderte, dass die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzt wird. Etwa ein Fünftel der daraus resultierenden Erträge waren für die Alterssicherung und eine Prämienverbilligung der Krankenkasse für niedrige Einkommen vorgesehen.

Sowohl Bund als auch Parlament empfahlen, die Initiative abzulehnen. Im März 2015 folgten sowohl das Stimmvolk als auch alle Kantone dieser Empfehlung. Die Initiative wurde mit 92 Prozent der Stimmen klar abgelehnt.

Im Sommer 2020 lancierte die GLP das Vorhaben für 20 Erfolgsprojekte für die kommenden 20 Jahre. Damit fordert die Partei liberale Reformen, um das gesellschaftliche Potenzial besser zu nutzen und den Unternehmergeist zu fördern. So will die Partei die 20er-Jahre trotz des schwierigen und anspruchsvollen Beginns zu einer erfolgreichen Dekade machen.

Durch die Corona-Krise seien abstrakte Fragen wie Staatsfinanzen, Digitalisierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf schlagartig zur realen Herausforderung geworden. Die 20 Erfolgsprojekte der GLP orientieren sich unter anderem auch an diesen drei Kategorien. Die 20 Projekte sind in folgende Untergruppen aufgeteilt:

Im Zentrum dieses Projektpakets stehen der Fachkräftemangel und der Arbeitsmarkt der Zukunft. So soll mit einem der Projekte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengleichheit gefördert werden. Die GLP will dazu das Angebot an Kinderbetreuung den tatsächlichen Verhältnissen anpassen und fordert eine Elternzeit für beide Elternteile.

Die GLP sieht in einem gesunden und funktionierenden Wettbewerb eine wichtige Zutat zum Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Daher sollen der liberale Arbeitsmarkt und der faire Wettbewerb gefördert werden. Innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle sollen unterstützt werden und Steuerentlastungen möglichst vielen Personen und Unternehmen zugutekommen.

Mit diesem Massnahmenpaket fordert die GLP wirksame, liberale Massnahmen für eine ökologische Wende.

Ein zentrales Projekt bildet hier der Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solar- oder Windenergie. Zudem sollen staatliche Funds Investitionen im Umwelt- und Klimabereich ankurbeln und sichern.

Die Themen Mobilität und Digitalisierung sind während der Corona-Krise besonders schnell in den Vordergrund getreten. Hier sieht die GLP grosses Investitions- und Förderpotenzial.

So sollen durch innovative Arbeitsmodelle wie Homeoffice oder Telearbeit die Belastung auf den ÖV reduziert und die Umwelt geschont werden.

Bei der Lösung von globalen Krisen wie der aktuellen Pandemie oder dem Klimawandel setzt die GLP auf die internationale Zusammenarbeit. Daher soll die Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen gestärkt und der Freihandel gefördert werden. Auch sollen gemeinsame Werte wie Demokratie und Menschenrechte nachhaltig geschützt und gestärkt werden.