Glarner Ständerat Thomas Hefti erhält Journalisten-Schmähpreis

Der Journalisten-Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» geht heuer in einer Sonderausgabe an den Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti. Die Auszeichnung vergibt das Recherche-Netzwerk investigativ.ch laut eigenen Angaben an Personen, die sich um Informationsverhinderung «verdient» gemacht hätten.

Das Wichtigste in Kürze

Gleich mehrere laufende Geschäfte im Parlament könnten die Medienfreiheit sowie die Recherchebedingungen von Medienschaffenden in der Schweiz beeinträchtigen, teilte das Recherche-Netzwerk investigativer Journalisten der Schweiz am Samstag mit.

Auf Hefti gehe ein Antrag im Parlament zurück, um den Artikel 266 der Zivilprozessordnung zu verschärfen, und die Verhinderung von missliebigen Medienartikeln zu vereinfachen.

Konkret geht es um die Hürde für gerichtlich erwirkte superprovisorische Verfügungen gegen Berichte in regelmässig erscheinenden Medien. Neben anderen Kriterien soll künftig ein «schwerer Nachteil» als Rechtfertigung für das vorläufige Verhindern des Erscheinens eines Medienberichts ausreichen. Bisher war ein «besonders schwerer Nachteil» nötig. Der Ständerat stimmte dem Antrag mit 30 zu 12 Stimmen zu.

Hefti habe damit im Verborgenen einer Kommissionssitzung den «wohl gravierendsten Angriff» auf kritische Journalisten lanciert, hiess es in der Mitteilung von investigativ.ch. Vom 61-jährigen freisinnigen Politiker und Rechtsanwalt lag zunächst keine Stellungnahme vor. Laut den Organisatoren nahm er den Preis am Jahrestreffen des Recherche-Netzwerks in Biel BE nicht persönlich entgegen.

Das Recherche-Netzwerk verleiht seit 2014 jährlich einen «Goldenen Bremsklotz». Mit dem Preis will es auf Informationsverhinderung hinweisen und zum Gegenstand der Debatte machen.

Bisherige Preisträger waren das Bundesamt für Landwirtschaft, der PR-Berater Sacha Wigdorovits, die frühere Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE), das Bundesstrafgericht, der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der Industrielle Jørgen Bodum und das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.