Gestrichene UNRWA-Gelder: Bürgerliche dafür, Links-Grün dagegen

Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass Schweizer Hilfsgelder im Nahen Osten nicht in den Taschen von Terroristen landen. Das hat der Nationalrat heute Vormittag festgehalten, mit 118 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Dagegen stimmen Links-Grün, aber auch der Bundesrat selbst empfahl, diesen Vorstoss abzulehnen. Im Zentrum der Diskussion stand einmal mehr das Palästina-Hilfswerk der Uno, die UNRWA, dessen Gelder vorerst ebenfalls blockiert sind.

Die Abstimmung zeigte damit das klassische Schema: Links engagiert man sich eher für die Anliegen der Palästinenser, rechts eher für Israel. Der Bundesrat dagegen argumentierte, der Vorstoss ziele ins Leere, denn das Anliegen sei bereits seit Oktober 2023 erfüllt.

Genau dies stört auch SP-Nationalrat Fabian Molina – es sei nicht etwa so, dass man gegenüber Terroristen nachsichtig sein wolle.

«Das Parlament hat heute gesagt, wir blockieren noch einmal, obwohl schon blockiert ist; das ist überhaupt keine seriöse Politik», ärgert sich Molina. Denn trotz über 30'000 Toten und Hungersnot kämen praktisch keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen. «Bundesrat Cassis bestätigt heute, dass kein Franken Schweizer Geld in den Nahen Osten fliesst: Das ist an sich ein Skandal!»

Einzelne Rednerinnen und Redner störten sich auch daran, dass im Vorstoss ausschliesslich vom «Nahen Osten» die Rede ist. Sollte nicht genauso Sorge getragen werden, dass in Afghanistan nicht die Taliban und in der Sahelzone nicht Dschihadisten profitieren?

Für SPler Molina ein weiterer Grund, warum der heutige Entscheid für die Galerie war: «Die Schweiz achtet bei der Auszahlung von Geldern an Partnerorganisationen immer peinlichst genau darauf, wo dieses Geld hinfliesst.»

Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass dies im Nahen Osten anders wäre. SVP-Nationalrat Roland Büchel kontert den Eindruck, dass hier mit ungleichen Ellen gemessen werde.

Der Vorstoss sei unter dem Eindruck der grausamen Terrorattacken vom 7. Oktober im Nahen Osten entstanden. «Deshalb hat sich die Aussenpolitische Kommission dann auch um den Nahen Osten gekümmert.»

Der Fokus sei dadurch entstanden: Im Nahen Osten sei die Finanzierung des Terrorismus’ das grösste Problem, so Büchel. Dass man nun beim Bundesrat quasi offene Türen einrenne, bestätigt der SVP-Nationalrat indessen. «Der Bundesrat hat tatsächlich Teile dieser Forderungen schon erfüllt, ein weiterer Teil – sagt er – sei in Planung.»

Es brauche den Druck seitens des Parlaments, damit der Bundesrat die Arbeit in dieser Sache richtig mache. Mit immer wieder neuen Vorwürfen von Israel gegen die UNRWA bleiben die Hilfsgeld-Zahlungen so weiterhin sistiert.

Für SP-Nationalrat Molina ist der heutige Entscheid darum vor allem eins: «Eine Hetzjagd gegen den wichtigsten Akteur der humanitären Hilfe.»