Genf wappnet sich gegen Ausschreitungen rund um G7-Gipfel
Genf verschärft während des G7-Gipfels im französischen Évian die Grenzkontrollen. Vom 12. bis 18. Juni sollen nur noch sieben Grenzübergänge geöffnet bleiben, während zahlreiche kleinere Zollstellen geschlossen werden.
Die Genfer Regierung handle «mit Wille und Entschlossenheit», sagte Staatsratspräsident Thierry Apothéloz am Mittwoch vor den Medien. Der Vorbereitungsstand sei «optimal». Die Behörden verweisen auf die Erfahrungen des G8-Gipfels von 2003 in Évian, als es in Genf zu massiven Sachbeschädigungen gekommen war.
Noch offen ist derweil die Frage, ob die Behörden eine Demonstration oder ein Protestcamp der No-G7-Koalition bewilligen werden. Der Staatsrat wolle darüber «rasch» entscheiden, erklärte die Genfer Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast (SP). Die No-G7-Koalition hat ihrerseits mehrfach bekräftigt, in Genf demonstrieren zu wollen und international zur Teilnahme aufzurufen.
Während der Gipfelwoche bleiben die Übergänge Anières, Moillesulaz, Thônex-Vallard, Bardonnex, Perly, Meyrin und Ferney-Voltaire geöffnet. Rund 30 kleinere Grenzübergänge werden geschlossen.
«Es geht nicht darum, Menschen an den Grenzen zu blockieren», sagte Kast. Der Zugang zum Kanton Genf bleibe grundsätzlich möglich. Auch die Einreise über die Bahnhöfe Cornavin und Annemasse (F) sowie über den Flughafen Genf bleibt erlaubt. Allerdings sind Kontrollen in und rund um die Züge vorgesehen. Grenzübertritte auf Strassen und über den Seeweg werden untersagt.
An den Strassengrenzübergängen rechnen die Behörden mit erheblichen Verzögerungen. Für systemrelevantes Personal sollen deshalb spezielle Vignetten eingeführt werden, die bevorzugte Durchfahrten ermöglichen.
Die Sicherheitsmassnahmen werden vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) koordiniert. Auch der öffentliche Verkehr dürfte betroffen sein: Mehrere Linien der Genfer Verkehrsbetriebe TPG – insbesondere grenzüberschreitende Verbindungen – könnten eingeschränkt oder umgeleitet werden. Der Staatsrat empfiehlt deshalb Homeoffice.
Die verschärften Kontrollen wurden möglich, nachdem der Bundesrat vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben hatte. Sämtliche 1500 Genfer Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz stehen. Unterstützung kommt aus den Kantonen Waadt und Wallis sowie aus weiteren Kantonen. Zudem kann der Bund bis zu 5000 Armeeangehörige aufbieten.
Französische Sicherheitskräfte sollen hingegen – anders als bei der Fussball-EM 2008 – nicht auf Schweizer Boden eingesetzt werden.
