Gegen FDP-Nationalrat Michel soll nicht ermittelt werden können
Die zuständige Nationalratskommission schützt die Immunität des Solothurner FDP-Nationalrats Simon Michel. Es dürfen keine Ermittlungen durchgeführt werden.
Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel sollen keine Ermittlungen durchgeführt werden können. Die zuständige Nationalratskommission schützt die Immunität des Parlamentariers.
Die Solothurner Staatsanwaltschaft hatte um die Aufhebung von Michels Immunität ersucht. Gegen den 48-Jährigen war eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten eingegangen.
Immunitätsgesuch eines Parlamentariers abgelehnt
Die Immunitätskommission des Nationalrates kam mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss, dieses Gesuch abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Immunität des Parlamentariers soll für die Ermittlungen nicht aufgehoben werden.
Der Anzeigeerstatter behauptete laut Mitteilung, dass er von Michel in Kommentaren zu Posts und Linkedin-Beiträgen zu den EU-Verträgen mehrfach als von einer international renommierten Kapitalanlagegesellschaft bezahlter «Troll» bezeichnet worden sei. Diese Kommentare hätten seinem öffentlichen Ansehen geschadet.
Nun hat die Ständeratskommission zu entscheiden.
