FDP sagt Nein zur Halbierungs-Initiative
Die FDP hat die Halbierungs-Initiative an ihrer Delegiertenversammlung in Genf abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP stimmt an ihrer Delegiertenversammlung gegen die Halbierungs-Initiative.
- Innerhalb der FDP ist das Thema stark umstritten.
- Die Basis der FDP leht die Initiative ab.
Für die SRG entwickelt sich die Abstimmung vom 8. März zu einem Nervenspiel. Bei der Halbierungs-Initiative der SVP zeichnet sich ein äusserst knappes Resultat ab.
Laut aktuellen Umfragen sprechen sich 52 Prozent der Befragten klar oder eher gegen das Begehren aus, während 46 Prozent dafür sind. Rechnet man den Stichprobenfehler ein, läuft dies auf ein faktisches Unentschieden hinaus.
Am Samstag haben sich die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sender leicht verbessert. An der Delegiertenversammlung in Genf fasste die FDP die Nein-Empfehlung. Mit 137 Gegen- zu 104 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen positioniert sich die Partei damit gegen die Initiative.
Das Thema ist bei der FDP stark umstritten
Selbstverständlich war dieser Entscheid jedoch nicht. Innerhalb der FDP ist das Thema stark umstritten. Das zeigte sich bereits bei der Beratung im Nationalrat, wo 14 FDP-Mitglieder die Initiative ablehnten, während 11 sie unterstützten.
Zudem engagieren sich mehrere prominente FDP-Politiker im Ja-Lager, darunter der Solothurner Nationalrat Simon Michel (49), der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler (45) sowie die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro (65).
Noch vor wenigen Tagen hatte die Zürcher FDP das Schweizer Fernsehen kritisiert – ausgerechnet in einer sensiblen Phase des Abstimmungskampfes.
Der frühere SRF-Chefredaktor Filippo Leutenegger (73) reagierte verärgert auf die SRF-Dok-Sendung «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly» vom 22. Januar.
Er warf dem Beitrag eine «politisch stark unausgewogene» Darstellung vor und sprach von «aktivistischem linken Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden». Das SRF wies diese Anschuldigungen zurück.
FDP folgt mit dem Nein ihrer Basis
Mit ihrer Empfehlung entspricht die FDP zudem weitgehend den Präferenzen ihrer Anhängerschaft. Gemäss einer GFS-Bern-Umfrage im Auftrag der SRG lehnen 57 Prozent der freisinnigen Wählerschaft die Initiative ab.
Einzig die Basis der SVP unterstützt das Volksbegehren klar – mit einem Ja-Anteil von 77 Prozent.
Eine Niederlage bedeutet der FDP-Entscheid für die Jungfreisinnigen. Sie hatten die SVP-Initiative von Beginn an unterstützt. Ihr Präsident Jonas Lüthy (22) gehört sogar der Taskforce des Initiativkomitees an.
