Der Bundesrat hat weitere Öffnungsschritte beschlossen. Gastrosuisse ist erleichtert, Kantone und Parteien begrüssen den Fahrplan der Regierung.
casimir platzer gastrosuisse
Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat hat weitere Öffnungsschritte für Ende Mai beschlossen.
  • Restaurants dürfen Ende Mai auch im Innern wieder öffnen.
  • Die Gastro-Branche, Kantone und Parteien begrüssen die nächsten Öffnungsschritte.

Der Bundesrat lockert weiter, aber in gemächlichem Tempo. Restaurants öffnen etwa ab 31. Mai unter strengen Vorgaben. Im Privaten bleibt die Regierung hart.

Gastro-Branche erleichtert

Der Gastgewerbeverband Gastrosuisse hat erleichtert auf den Vorschlag reagiert, die Innenräume von Restaurants bald zu öffnen. Doch er hätte sich einen schnelleren Zeitplan gewünscht.

«Wir sind erleichtert», sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer am Mittwoch vor den Medien. «Es geht in die richtige Richtung.» Das Gastgewerbe werde alles daran setzen, die Schutzkonzepte einzuhalten und die Betreiber und Gäste genügend für die Datenerfassung zu sensibilisieren.

Gastrosuisse coronavirus
Müssen sich die Gastro-Betriebe wieder auf Flaute an Weihnachten einstellen? - Keystone

Das Schutzkonzept sei der Schlüssel für die Öffnung, sagte auch Gastrosuisse-Direktor Daniel Borner. Dieses werde nach dem Entscheid des Bundesrates noch leicht angepasst. Entscheidend werde sein, dass die Gastgeber und die Gäste das Konzept konsequent umsetzten und sich an die Regeln hielten, sagte Borner.

Er bitte deshalb alle Gäste, sich an die Hygiene- und Tracingregeln zu halten. Und er appellierte an den Bund, eine einheitliche Lösung für das Tracing unter Einhaltung des Datenschutzes bereit zu stellen.

Auch Kantone begrüssen Fahrplan

Auch die Kantone begrüssen den Fahrplan des Bundes. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Direktoren (GDK) begrüsst die Verabschiedung des Drei-Phasen-Modells durch den Bundesrat. Die schrittweise Öffnung sollte angesichts der fortschreitenden Impfung und mit Blick auf die epidemiologische Lage fortgeführt werden können.

Zwischen den einzelnen Etappen sei jedoch ausreichend Zeit einzuplanen. Und die Rücknahme von Einschränkungen kann gemäss GDK nur gelingen, wenn verschiedene Rahmenbedingungen gegeben sind.

So sollte innert Monatsfrist ein Covid-Zertifikat für Geimpfte, Getestete und Genesene zur Verfügung stehen. Die Kantone würden das Impftempo hochhalten, seien jedoch auch auf die zugesicherten Impfdosen und die Einhaltung der Lieferfristen angewiesen.

Für Gewerbeverband zu zögerlich

Zwar begrüsst auch der Schweizerische Gewerbeverband SGV die Öffnung der Innenräume der Restaurants. Insgesamt beurteilt der Verband den Öffnungsschritt als «zu zögerlich, zu langsam und zu wenig weitgehend». In der Logik des gezielten Schutzes und mit Schutzkonzepten sei eine voll­ständige Öffnung per 17. Mai möglich.

gewerbeverband
Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler. - Keystone

Der Dachverband der Schwei­zer Wirtschaft fordert ausserdem die Aufhebung der besonderen Lage und die Auflösung der wissenschaftlichen Taskforce.

Economiesiusse sieht Öffnungsschritte realistisch

Auch die Economiesuisse begrüsst das vorgestellte Modell des Bundesrats. Und auch die komplette Öffnung der Restaurants sei «sehr zu begrüssen», schreibt der Verband. Zudem nehme der Wirtschaftsdachverband erfreut zur Kenntnis, dass Menschen in Unternehmen, die ihre Belegschaft regelmässig testen, an den Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.

Wichtig sei zudem die Verlängerung der Kurzarbeit auf maximal 24 Monate. Sie verschaffe betroffenen Unternehmen die nötige Zeit, bis zum bereits absehbaren konjunkturellen Aufschwung auf rein pandemiebedingte Entlassungen zu verzichten.

economiesuisse
Logo des Verbandes Economiesuisse. (Archiv) - Keystone

Über die kommenden Monate sei es nicht mehr opportun, der gesamten Bevölkerung die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen. Einen ersten Schritt würde nun gemacht, indem für Geimpfte keine Quarantäne mehr erforderlich ist. «Diese Massnahme ist wichtig für den Tourismus und für Geschäftsreisende.»

Arbeitgeberverband will Homeoffice-Pflicht aufheben, Tourismus siehts positiv

Der Bundesrat knüpft die Lockerung der Homeoffice-Pflicht an regelmässige Tests in den Unternehmen. Diese Massnahme schafft nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes zahlreichen Ungleichheiten und führt nach seiner Ansicht zu Engpässen bei den Testkapazitäten.

Der Schweizer Tourismus-Verband wertet die Lockerungen als positives Zeichen. Die Perspektiven für den Schweizer Tourismus habe sich am heutigen Tag stark verbessert. Die voraussichtliche Öffnung der Restaurant-Innenräume per Ende Mai 2021 sei im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Tourismussaison 2021 ein wichtiger Schritt. Ebenso begrüsse der Schweizer Tourismus-Verband die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate sowie die Anpassungen bezüglich Reisequarantäne.

Parteien begrüssen Entscheid

Die FDP begrüsst ebenso den heutigen Entscheid zugunsten weiterer Lockerungsschritte und der langfristigen Planung für die Sommermonate. Doch: «Warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt?» Jeden Tag länger warten schade insbesondere der Gastronomie. Und sobald die Risikogruppen die Möglichkeit zur Impfung hatten, müssen weitere Lockerungen für Genesene, Geimpfte und Getestete ins Auge gefasst werden.

fdp petra gössi
FDP-Präsidentin Petra Gössi tritt spätestens Ende Jahr zurück. - Keystone

Zudem habe der Bund angekündigt, ein international anerkanntes Covid-Zertifikat bis Ende Juni umzusetzen. Um der Bevölkerung und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und die Bewegungsfreiheit zurückzuerhalten, sei es unumgänglich, dass dieser Termin eingehalten wird. «Ein weiteres IT-Debakel des Bundes kann sich die Schweiz nicht leisten».

Auch die SP zeigt sich erleichtert, dass sich die epidemiologische Lage zurzeit stabilisiert und sogar verbessert. Das stimme «zuversichtlich und ist dem Impffortschritt und den Menschen zu verdanken, die sich an die Massnahmen halten». Ab wann nächste Öffnungsschritte in Innenräumen möglich seien, sei davon abhängig zu machen, ob die Fallzahlen weiterhin sinken und die Impfkampagne voranschreite. Hinsichtlich Impfgerechtigkeit bestehe für die SP jedoch noch Aufholbedarf.

Jon Pult
SP-Vizepräsident Jon Pult (SP). - Keystone

«Wir müssen dafür sorgen, dass die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden, damit die globalen Produktionskapazitäten schnellstmöglich erhöht werden können», sagt SP-Vizepräsident Jon Pult. «Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind.»

Die Mitte-Partei gab sich wortkarg: «Die nächsten Öffnungs-Schritte sind bekannt. Bleiben wir trotzdem vorsichtig. Solidarisch bleiben. Verantwortung übernehmen. Die Schweiz zusammenhalten», hiess es auf Twitter. Plakatartig eingeblendet: «Häsch din Impftermin scho reserviert?»

Grünen-Präsident Balthasar Glättlich schrieb auf Twitter, weitere vorsichtige Corona Öffnungsschritte seien verständlich. Abstand, Masken, Tests, Impfungen und Vorsicht blieben aber zentral: Sonst würden die Lockerungen zum Boomerang. Allerdings sei das Infektions- und Erkrankungsrisiko für jüngere Personen so hoch wie im letzten Herbst. «Mit vor- und rücksichtigem Verhalten sollten wir auch darum alle mithelfen, die Fallzahlen zu senken», so Glättli.

SVP mit Kopfschütteln

Kopfschütteln kam von der SVP. «Es ist unbegreiflich, dass der Bundesrat nicht vorwärts macht», liess sich Parteipräsident Marco Chiesa in einer Mitteilung zitieren. All die Horror-Szenarien, die uns das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Taskforce weismachen wollten, sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die Pandemie ist auf dem Rückzug, die Zahlen kollabieren regelrecht und immer mehr Menschen sind geimpft.«

Marco Chiesa Coronavirus
Marco Chiesa, Parteipräsident der SVP, fordert vom Bundesrat mehr Tempo. (Archivbild) - Keystone

«Wir fordern deshalb, dass die Einschränkungen nun endlich aufgehoben werden und die Menschen wieder mit Schutzkonzepten (Hygiene, Masken, Abstand, Contact-Tracing) möglichst frei arbeiten und leben können», äusserte sich Chiesa weiter. Dass der Bundesrat mit den Öffnungen nun noch einmal fast drei Wochen zuwarte, sei «reine Schikane».

Mehr zum Thema:

Gastronomie Die Mitte Bundesrat Regierung Jon Pult Twitter Herbst Grüne Auge SVP FDP SP Coronavirus