Freihandel mit Kosovo nur mit strengen Nachhaltigkeitsvorschriften

Nach dem knappen Ja des Stimmvolks zum Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien pocht die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) darauf, dass auch künftige Zollerleichterungen an die Einhaltung nachhaltiger Produktionsprozesse geknüpft werden sollen - so auch bei den Verhandlungen mit dem Kosovo.

Die Kommission fordert, dass das Verhandlungsmandat des Bundesrats für ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo Nachhaltigkeitskriterien enthalten soll, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen.

Weiter ist die Kommission gemäss Mitteilung der Ansicht, dass in den Verhandlungen ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen anzustreben sei. Das Verhandlungsmandat in seiner Gesamtheit hiess die Kommission mit 23 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gut.

Keine Chance hatte ein Antrag zum vom Volk genehmigten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien. Mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde es abgelehnt, dass der Bundesrat die Notifikation des Abkommens so lange aussetzen soll, bis in Indonesien beim Umweltschutz, bei den Menschenrechten und beim Arbeitsrecht Verbesserungen festgestellt werden.