Indonesien-Abkommen: Resultat ist Bekenntnis zur Nachhaltigkeit
Obwohl das Abkommen mit Indonesien angenommen wurde, erkennen auch die Gegner Positives. Beide Parteien werten das Resultat als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde mit einem knappen Ja angenommen.
- Auf beiden Seiten wird das Resultat als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit gewertet.
Das knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien wird sowohl vom Ja- als auch vom Nein-Komitee als Bekenntnis zur Nachhaltigkeit gewertet. Befürworterinnen und Befürworter hat das knappe Resultat überrascht.
«Wir haben Gegenwind erwartet. Das Ausmass der Nein-Stimmen ist jedoch etwas höher als wir gehofft haben», sagte Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse. Auch Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) gibt das knappe Resultat «zu denken».
Indonesien-Abkommen auf Palmöl konzentriert
Man müsse künftig Fragen zur Umwelt und zu Arbeitsbedingungen mehr Aufmerksamkeit schenken und ihnen gegenüber sensibler sein, sagte Regazzi. Es sei jedoch nicht möglich alles durchzusetzen, was man wolle. Die Grundpfeiler eines wirtschaftlichen Abkommens müssten bewahrt werden.
Das Ja-Komitee bedauerte, dass sich die Kampagne auf das Thema Palmöl konzentriert hat. Das mache nur einen sehr kleinen Teil des Abkommens aus. Es seien die vielen Vorteile, die das Abkommen den kleinen und mittleren Unternehmen bringe, nicht erwähnt worden.
FDP sorgt sich, Linke freut sich
Der FDP gibt das Resultat gar Anlass zur Sorge, wie sie mitteilte. Der Freihandel sei und bleibe für die Schweiz elementar und bilde eine wichtige Grundlage des Wohlstandes und der Lebensqualität. Dieses Bewusstsein sei zu wenig vorhanden, so die FDP.
Auf Seite der Linken und Umweltverbände freut man sich. Das knappe Resultat habe sie nicht überrascht, sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi (NR/SG). Man habe gewusst, dass in der Romandie die Stimmen sehr kritisch seien.
Nebst den Linken, sei auch die Klima-Bewegung sehr aktiv, so Gysi. Und mit Uniterre habe es auch eine starke bäuerliche Organisation gegen das Abkommen gegeben.
Grüne werden strengere Standards verlangen
Das Nein-Komitee erwartet nun im Hinblick auf die Umsetzung, dass die Schweiz die verankerten Nachhaltigkeitskriterien überprüft. Die Grünen werden zudem bei der Stellungnahme für die Verordnung zur Umsetzung der Palmölimporte strengere Standards verlangen. Weiter sollen laut der Partei zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Indonesien frei gemacht werden. Mit denen können nachhaltige Lieferketten für Palmöl aufgebaut werden.
Cedric Wermuth, Co-Präsident der SP, forderte in einer Gesprächsrunde im Fernsehen SRF gar, das Abkommen zu sistieren. Dies, bis Indonesien Fortschritte bezüglich Menschenrechten mache.
Künftige Abkommen werden an Nachhaltigkeitskriterien gemessen
Wegweisend ist die Abstimmung wohl im Hinblick auf zukünftige Freihandelsabkommen. «Diese werden an Nachhaltigkeitskriterien gemessen und müssen diese erfüllen», sagte Gysi. «Die Nachhaltigkeitskriterien im Indonesien-Abkommen werden einen gewissen Standard setzen für künftige Abkommen», sagte auch Mäder von Economiesuisse.
Die Nationalrätin der Grünen, Christine Badertscher, geht davon aus, dass solche Abkommen wahrscheinlich in Zukunft immer vors Volk kommen werden. Sie bestätigte, dass die Grünen das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ergreifen werde.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist das Ja ein Bekenntnis «zu einer offenen Schweiz mit einem unabhängigen und starken Wirtschaftsstandort». Für den Branchenverband der Maschinenindustrie Swissmem ist es ein Ja zu einem «starken Werkplatz Schweiz».
