Bürgerliche Jungparteien lehnen Initiative für 13. AHV-Rente ab

Jungparteien lehnen die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab und warnen vor hohen Kosten.

Matthias Müller ist der Präsident der Jungfreisinnigen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Vier bürgerliche Jungparteien sind gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Die Allianz warnt davor, dass hohe Folgekosten in Milliardenhöhe entstehen könnten.
Die finanzielle Situation der AHV wäre unterdessen zusätzlich belastet.

Eine Allianz aus vier bürgerlichen Jungparteien macht sich für ein Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente stark. Die Initiative sei teuer, ungezielt und nicht generationengerecht. Das teilten Vertreter der Jungfreisinnigen, der Jungen SVP, der Jungen Mitte und der Jungen GLP am Montag in Bern mit.

Die Allianz warnte vor hohen Folgekosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr. Eine Annahme der Initiative durch das Volk am 3. März 2024 würde dies mit sich bringen.

Erwerbstätige und Konsumenten müssten diese dann über höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen. Das führte die Allianz an der Medienkonferenz weiter aus.

Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der AHV würde sich derweil weiter verschärfen. «Die Finanzierung der AHV ist schon heute arg in Gefahr. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger», sagte Matthias Müller, Präsident der Schweizer Jungfreisinnigen.

Begünstigung besser gestellter Rentner

Die Initiative begünstige zudem die finanziell bessergestellten Rentner, teilte die Allianz weiter mit. Wer heute bereits eine hohe Rente erziele, würde künftig einen höheren Zuschlag erhalten. Dies sei keine generationengerechte Politik, betonte Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.

Eine Erhöhung der AHV-Renten für alle Pensionierten sei angesichts der finanziellen Lage der AHV gegenüber künftigen Generationen nicht verantwortungsvoll. So Rüdisüli weiter.

Jeremy Borel, Vize-Präsident der Jungen GLP brachte «kostengünstigere Alternativen» ins Spiel. So sei kürzlich eine Motion im Nationalrat angenommen worden. Sie fordert dazu auf, die AHV-Rentenformel so zu verbessern, dass Bedürftige eine Rentenerhöhung erhalten würden.

Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierte Volksinitiative verlangt für die Altersrente einen «Dreizehnten», so wie ihn viele Erwerbstätige kennen. Konkret sollen Bezüger einer AHV-Rente Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente haben.