FDP: Die wichtigsten Initiativen
Die FDP hat in ihrer Geschichte erst wenig Gebrauch von Volksinitiativen gemacht. Einzelne Initiativen wurde dennoch aktiv von der Partei unterstützt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP hat in ihrer Geschichte erst wenige eigene Initiativen lanciert.
- Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ist zustandegekommen.
- Die FDP-Frauen lancieren im Februar 2021 eine neue Initiative zur Individualbesteuerung.
Die FDP lancierte in der Vergangenheit kaum eigene Initiativen. Trotzdem gab es Volksinitiativen, welche die Partei unterstützt oder gar selbst aufgebaut hat. Die Jungpartei der FDP ist derzeit im Sammelstadium der eigenen Renteninitiative.
Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenversicherung
Bereits nach dem Landesstreik 1918 stieg der Druck für die Einführung einer AHV. FDP-Nationalrat Christian Rothenberger setzte sich daher für dieses Thema ein. Er forderte das Parlament dazu auf, aus den Erträgen der Kriegssteuern eine AHV zu finanzieren. Nach dem Scheitern dieser Forderung lancierte er eine Volksinitiative, die sowohl die Einführung einer AHV als auch eine Invalidenversicherung verlangte.
Zu Beginn seines Einsatzes wurde Rothenberger von der FDP unterstützt, gegen Ende jedoch nur noch von Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Der Bundesrat äusserte sich gegen die Initiative, da diese wohl keine dauerhafte Finanzierung der AHV sichere.
Gegner der Initiative bekämpften sie hauptsächlich mit dem Argument des Föderalismus: Mit der Finanzierung der AHV über direkte Steuern würden sie das traditionelle Steuervorrecht hintertreiben. Die Initiative wurde 1925 deutlich abgelehnt.
Weiter engagierte sich auch der FDP-Bundesrat Edmund Schulthess ohne Erfolg für ein Projekt zur Altersversicherung. Kurze Zeit später entwickelte auch der Freisinnige Walter Stampfli neue Pläne für eine AHV.
1942 forderte eine von der Linken und dem Freisinn getragene Volksinitiative die Überführung der Lohn- und Verdienstausfallersatzordnung in die AHV. Und 1947 wurde dann vom Volk ein AHV-Gesetz angenommen.
Gescheiterte Bürokratie-Initiative
2009 hat die FDP in ihrer Delegiertenversammlung die Lancierung dieser Initiative beschlossen. Die Bürokratie-Initiative war erst die dritte Initiative der FDP Schweiz.
Mit ihr wurde der Anspruch auf einfache und verständliche Gesetze gestellt. Sie sollten zudem unbürokratisch und effizient angewandt werden.
Nach Einreichung der Unterschriften musste insgesamt dreimal ausgezählt werden. Die Initiative kam mit 97'537 Stimmen knapp nicht zustande.
Renteninitiative der Jungfreisinnigen
Die Jungfreisinnigen sahen mit der immer älter werdenden Bevölkerung die Altersvorsorge in Gefahr. Für die Sicherung der Renten wurde 2019 die Renteninitiative lanciert. Diese verlangt die Anhebung des Rentenalters auf 66 Jahre. Ausserdem soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Bis im Juli 2021 sammelten die Jungfreisinnigen über 107'000 Unterschriften. Der Bundesrat beschloss Ende 2021, die Initiative aber zur Ablehnung zu empfehlen.
Initiative für Individualbesteuerung: Erste Initiative der FDP Frauen
Die FDP-Frauen starteten im Februar 2021 zum 50-Jahr-Jubiläum der Einführung des Frauenstimmrechts ihre erste Initiative. Diese fordert die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Ein solches Besteuerungsmodell würde sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Paares orientieren – unabhängig vom Zivilstand. Sie könnte so allen Formen des Zusammenlebens gerecht werden.
Durch die einzelne Besteuerung der Ehepartner sollte zudem die Gleichstellung vorangetrieben werden. Denn mit Annahme der Initiative möchte die Partei, dass sich ein Zweiteinkommen eher lohnt. Somit könnte die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert werden. Derzeit werden noch bis im September 2022 Unterschriften gesammelt.
