EVP-Nationalrat will Kreditkartenhürde für Pornoseiten

Während der Sondersession der letzten drei Tagen im Bundeshaus dominierte das Armee-Thema. Es wurden jedoch durchaus auch andere Themen behandelt, so etwa der Jugendschutz bei Pornografie.

Heute gilt im Strafrecht: Nur Personen über 16-jährig dürfen Zugang zu pornografischen Inhalten haben. Anbieter wie beispielsweise Internetseiten oder Erotik-Kinos müssen das Alter überprüfen und das Angebot für zu junge Kunden sperren.

Für Nationalrat Nik Gugger ist das kein wirksamer Jugendschutz. Er hat vor rund zwei Jahren eine Motion eingereicht, um Pornos ein für alle Mal für Kinder unerreichbar zu machen. Der EVP-Politiker möchte eine «geeignete Altersidentifikation» auf Pornoseiten einbauen, wie beispielsweise eine Kreditkartenhürde.

Bisher, so Gugger, könnten Seitenbesucherinnen und -besucher einfach «Ja» bei der Frage «Bist du 16 Jahre alt?» im Pop-up-Fenster anklicken. Das sei keine klare Identifikation, hielt Gugger während seines Votums am Dienstag fest: «Die aktuellen Bestimmungen und Schutzmassnahmen sind ungenügend, unwirksam und nicht zweckmässig.»

Sein Ziel sei aber auch nicht eine Netzsperre, macht der Zürcher klar. Sollte das Parlament und der Bundesrat in dieser Frage aber nicht vorwärtsmachen, könnte das Ganze in Netzsperren münden. «Wie in Deutschland», so Gugger, wo Rechtsklagen Nachdruck verschafften.

Die zuständige Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, bat den Nationalrat, die Motion abzulehnen. Grundsätzlich sei der Bundesrat mit den Ansichten und Zielen Guggers einverstanden. Aber der Jugendschutz sei jetzt schon gewährleistet, wer diesen nicht umsetze, mache sich strafbar. «Für die Strafverfolgung sind die Kantone zuständig», so die Kommunikationsministerin.

Faktisch sei Guggers Vorschlag eine Netzsperre, fuhr Sommaruga fort. Und die Realität sei nun mal, dass Netzsperren umgangen werden könnten. Die Ratsmitglieder könnten schon Ja zur Motion stimmen, einfach, weil es gut wäre: «Obschon Sie eigentlich ganz genau wissen, dass das nicht umsetzbar ist.» Oder auch, dass man so beim Problem nicht weiterkäme.

Die Grünen, die Mitte und die SP stimmten trotzdem für die Annahme der Motion. Geschlossen gegen das Anliegen waren die GLP- und FDP-Fraktion, während die SVP zwiegespalten war.