EU: Schweiz soll 300 Millionen Euro für Grenzsicherheit einzahlen
Die Schweiz wird sich am Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit 300 Millionen Euro über sieben Jahre beteiligen. Sie erhält wiederum 50 Millionen aus dem Fonds.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz wird sich mit 300 Millionen an den Schutz der EU-Aussengrenze beteiligen.
- Sie erhält dann 50 Millionen Euro aus dem BMVI-Fonds der EU.
- Dieses Geld soll zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich benutzt werden.
Die Schweiz soll sich am Schutz der Schengen-Aussengrenzen mitwirken. Über eine Laufzeit von sieben Jahren werde sich die Schweiz laut Botschaft des Bundesrats voraussichtlich mit 300 Millionen Euro beteiligen.
Ihrerseits erhalte die Schweiz aus dem Fonds insgesamt rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen. Diese sollen laut Botschaft etwa zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich verwendet werden.
Ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenze leistet laut Bundesrat einen Beitrag zur Sicherheit und zum Migrationsmanagement der Schweiz. «Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionieren, umso weniger Kontrollen sind an den Schweizer Landesgrenzen notwendig.»
Aussengrenzen der EU sollen besser geschützt werden
Der sogenannte BMVI (Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik)-Fonds soll die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der EU-Aussengrenzen verbessern. Gleichzeitig soll dies illegale Einreisen verringern. Zudem soll der BMVI-Fonds Mittel bereitstellen, um reguläre Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen.
Der BMVI-Fonds der EU ist das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit, der Ende 2020 ausgelaufen ist. Die Finanzausstattung des gesamten BMVI-Fonds wurde für den Zeitraum 2021-2027 auf rund 6,2 Milliarden Euro veranschlagt. Bei den Kantonen führe die Teilnahme am Fonds zu keinem Mehraufwand.
