EU plant Abschiebezentren – die Schweiz prüft Beteiligung
Die EU hat sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Der Schweizer Bundesrat begrüsst den Entscheid und schliesst eine Beteiligung nicht aus.
EU-Rat und Europaparlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, wie das «SRF» berichtet. Diese soll Abschiebezentren in Drittstaaten ausserhalb der EU rechtlich ermöglichen.
Personen ohne Bleiberecht sollen demnach in sogenannte «Return Hubs» gebracht werden können. Dabei handelt es sich entweder um Transitländer oder um Aufnahmeländer, die nicht das Heimatland sind.
Der Schweizer Bundesrat begrüsst diese Entwicklung ausdrücklich, wie das «SRF» meldet. Das Staatssekretariat für Migration schrieb: «Die Schweiz unterstützt die Schaffung einer europäischen Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Rückkehrzentren in der Rückkehr-Verordnung.»
Verbindlich für die Schweiz
Da die Schweiz dem Schengen-Raum assoziiert ist, gilt die neue EU-Verordnung auch für sie, berichtet das «SRF». Die Schweiz hat zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen – das Parlament muss darüber befinden.
Bereits im April 2026 signalisierte der Bundesrat Offenheit für eine Beteiligung, so das «SRF». In einem Postulatsbericht hiess es, eine Kooperation mit gleichgesinnten Staaten oder ein eigenes Projekt solle geprüft werden.
Deutschland und mehrere EU-Staaten suchen aktiv nach Ländern, die bereit wären, solche Rückkehrzentren auf ihrem Territorium einzurichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich laut «Tagesspiegel» wiederholt für die sogenannten «Return Hubs» ausgesprochen.
Experten warnen vor hohen Hürden
Vier Schweizer Migrationsexperten, darunter die ehemaligen SEM-Direktoren Mario Gattiker und Eduard Gnesa, analysierten verschiedene Modelle, berichtet das «SRF». Sie warnten vor übertriebenen Erwartungen und nannten die Suche nach einem menschenrechtskonformen Partnerland als grösste Hürde.
Gleichzeitig steht die Schweiz gegenüber EU-Staaten mit weniger Verhandlungsmasse da, wie das «SRF» festhält. EU-Länder könnten Aufnahmestaaten Unterstützung für einen Mitgliedschaftsantrag in Aussicht stellen – die Schweiz hingegen vorwiegend Entwicklungshilfe oder Visa-Erleichterungen.
Menschenrechtsorganisationen üben derweil scharfe Kritik am EU-Vorhaben, wie «ZDFheute» berichtet. Marta Welander vom International Rescue Committee warnte vor dem Risiko von «Verfolgung, Folter oder Schlimmeres» für Abgeschobene.
Abschiebezentren der EU: Offene Fragen bleiben
Auch das SEM selbst teilt die Einschätzung der Experten, dass «Return Hubs» keine Gesamtlösung sind, so das «SRF». Die Rückkehrzentren können laut SEM «nur ein Teilaspekt der Lösung» darstellen.
Wo genau solche Zentren entstehen könnten, ist noch offen, meldet «ZDFheute».
Als mögliche Standorte werden laut dem «SRF» Länder wie Äthiopien, Tunesien, Ruanda, Uganda oder Usbekistan genannt.
