Erster SVP-Ableger unterstützt überraschend Pflegeinitiative

Bei der Pflegeinitiative sind die Positionen eigentlich klar bezogen: Links der Mitte die Befürworter, rechts die Gegner. Die Mitte hat sich für eine Stimmfreigabe entschieden, war im Parlament aber mehrheitlich dagegen.

Auch wenn die Haltung der SVP deutlich scheint, kommt nun bis zur Parolen-Fassung am 20. Oktober neue Spannung auf. Den Grund liefert die Junge SVP des Kantons Bern.

Am Dienstagabend vermeldete deren Co-Präsident Adrian Spahr überraschend auf Twitter: «Die Mitglieder der Jungen SVP Kanton Bern sagen an ihrer heutigen Versammlung deutlich Ja zur Pflegeinitiative.»

«Für mich ist das kein linkes Anliegen, denn die Initiative kommt von einem Fachverband», erklärt Spahr auf Anfrage von Nau.ch. Es sei klar, dass im Bereich der Pflege etwas unternommen werden müsse.

Der Gegenvorschlag sieht vor, in den nächsten acht Jahren eine Milliarde in die Ausbildung von Pflegepersonal zu investieren. «Dieses Geld würde in ein Fass ohne Boden geworfen, es löst das eigentliche Problem nicht», kritisiert Spahr. Der Mangel an ausgebildetem Pflegepersonal sei in der Schweiz zwar auch ein Problem, der Hauptgrund liegt aber darin, dass die Ausgebildeten wegen schlechten Bedingungen schnell den Beruf wechseln.

Die hohe Fluktuation müsse bekämpft werden und genau dort liege das Hauptargument für die Initiative. Denn diese verlangt, dass der Bund die Arbeitsbedingungen inklusive Löhne in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regelt.

Dank der Initiative würde die Schweiz unabhängiger vom Ausland werden, insbesondere von den Grenzgängern. «Auch wenn das ein SVP-typisches Argument ist, stehen wir damit nicht alleine. Es ist auch im Sinne des WHO-Verhaltenskodex, dass qualifizierte Arbeitskräfte nicht aus anderen Ländern abgezogen werden, denn diese fehlen dann dort.»

Das Gegenargument der Akademisierung des Pflegeberufes lässt er indes nicht gelten. «Von den Änderungen profitieren die diplomierten Fachpersonen. Diese wählen den praxisorientierten Berufsweg und bilden sich dann weiter – also den klassischen Weg, der das Ausbildungswesen der Schweiz auszeichnet.»

Die kantonale Mutterpartei wird ihre Parole an der Delegiertenversammlung am 20. Oktober fassen. «Es ist schwierig zu sagen, aber es kann durchaus zu einer Überraschung kommen. Wir werden für ein Ja kämpfen», betont der Co-Präsident der Jungen SVP Bern.

Allerdings werde Albert Rösti, dessen Stimme ein hohes Gewicht habe, die Vorlage vorstellen und für den Gegenvorschlag werben.

Es bleibt also spannend.