Alain Berset erklärt Nein des Bundesrats zur Pflegeinitiative

Gesundheitsminister Alain Berset erklärt in einer Medienkonferenz, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Pflegeinitiative empfiehlt. Diese gehe zu weit, vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund. Stattdessen spricht er sich für den indirekten Gegenvorschlag aus.

«Der ambitionierte Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Anliegen der Initiative auf», betont Alain Berset. Nur bei einem Punkt sehen Bundesrat und Parlament bei der Pflegeinitiative ein Problem: Die Regelung der Arbeitsbedingungen und der Löhne auf Bundesebene. Sozialpartner, Spitäler und Kantone sollen diese weiterhin selber regeln.

Ausserdem trete der Gegenvorschlag sofort in Kraft und sei konkreter. Bei Annahme der Initiative würde bis zur Änderung der Verfassung viel Zeit vergehen. Wie die konkrete Umsetzung dann aussehen würde, sei ebenfalls noch offen.

Der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister vertritt die Anliegen der Kantone, die ebenfalls den Gegenvorschlag unterstützen. Die Qualität der Gesundheitsversorgung hänge nicht ausschliesslich vom Pflegepersonal ab, anders als es beim Initiativ-Text anmute. «Es ist daher nicht zielführend, für eine Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung zu schaffen.»

Gute Löhne und Arbeitsbedingungen seien natürlich wichtig für das Pflegepersonal, betont Pfister. «Doch dafür braucht es keine Bundeslösung.» Denn dies liege auch im Interesse der Betriebe und diese könnten zusammen mit den Kantonen die besten Lösungen bieten.

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Sie sollen sicherstellen, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal für den zunehmenden Bedarf der alternden Gesellschaft zur Verfügung steht.

Der Bund soll auch die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln. Dazu zählt die Höhe der Löhne. Zudem sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbständig direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können.

Dem Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments geht dieser Vorschlag zu weit und hat deswegen einen Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. Mit dem Geld sollen sowohl Studierende als auch Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen unterstützt werden, die Pflegepersonal ausbilden.

Schliesslich soll das Pflegepersonal ebenfalls gewisse Leistungen direkt bei den Krankenkassen abrechnen können. Ein Kontrollmechanismus soll jedoch verhindern, dass mehr Leistungen abgerechnet werden als heute und damit die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Zu den Arbeitsbedingungen und den Löhnen sieht der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative keine neuen Regelungen vor.