Entzweite AUNS: Anti-Terror-Gesetz führt zu ungewohnten Allianzen

Das Bundesgesetz über «polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) oder kurz Anti-Terror-Gesetz sorgt für ungewöhnliche Freunde und Gegner. Lukas Reimann, Präsident der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS), beispielsweise spricht sich neuerdings gegen die Vorlage aus.

Damit widerspricht er einerseits seiner SVP, die für eine Annahme wirbt. Andererseits auch sich selbst: Als das Geschäft im September im Nationalrat behandelt wurde, stimmt er noch Ja. Seinen Meinungswechsel begründet der St. Galler damit, dass man als Parlamentarier nicht alle Geschäfte im Detail kenne.

Vor allem die Terrorismus-Definition gefällt ihm nicht. Diese wurde auch vom Referendumskomitee als «schwammig» kritisiert. Reimann forderte im «Blick», dass eine klare Fokussierung auf den islamistischen Terror nötig gewesen wäre. Denn mit der «unscharfen Definition» könnten auch Umweltaktivisten plötzlich als Terroristen gelten.

Damit verbündet sich der Präsident der rechten AUNS mit den Jungsozialisten (Juso) von der ganz linken Seite des politischen Spektrums. Denn auch sie kämpfen gegen das Anti-Terror-Gesetz. Juso-Präsidentin Ronja Jansen kritisiert die Terrorismus-Definition bei einem Podium des «Tagblatts»: «Der schwammige Begriff lässt sich auf alles und jeden münzen.» Und Reimann doppelt nach und sagt, dass mit diesem Gesetz sogar Wilhelm Tell ein Gefährder wäre.

Doch die Verbündung mit Linken, wie der Juso, der SP und der Operation Libero gefällt nicht allen in der AUNS. So beispielsweise Werner Gartenmann, dem Geschäftsführer der Organisation. Auf Twitter spricht er sich für eine Annahme aus und schreibt dazu: «Wenn JUSO, Operation Libero dagegen sind, bin ich sowieso dafür.»