Amnesty warnt vor «drastischem Anti-Terrorkampf»

Durch die Anti-Terrorismus-Gesetzgebung sollen verdächtige Personen künftig besser überwacht werden. Die Polizei wäre folge dessen befähigt Hausarrest, Reiseverbot und elektronische Überwachungen anzuordnen. Die Rechtskommission des Ständerats wird am Donnerstag über die Gesetzgebung befinden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt derzeit in einer Medienmitteilung vor den drastischen Folgen dieser Gesetze. Das vorgeschlagene Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) gehe zu weit.

Demnach könnten Minderjährige ab 15 Jahren unter Hausarrest gestellt werden. Alle anderen Massnahmen würden schon für Kinder ab dem Alter von zwölf Jahren gelten. Die Massnahmen würden keine angemessenen Schutzmechanismen beinhalten, was zu willkürlicher und diskriminierender Anwendung führen könnte.

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) könnte gemäss Amnesty die Massnahmen nach freiem Ermessen anordnen. «Diese Schwelle ist viel zu tief. Sie garantiert keine Rechtssicherheit und sie birgt die Gefahr missbräuchlicher Anwendung.» Dies schreibt Amnesty im Communiqué.

Der Kampagnenkoordinator Patrick Walder findet ebenfalls, dass geeignete Massnahmen zur zivilen Sicherheit ergriffen werden müssen. Diese müssten jedoch «immer Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektieren».

Menschen ihrer Freiheit zu berauben, ohne die Möglichkeit auf eine Anfechtung, verstosse gegen die Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz.