Engpässe: Bundesrat will Versorgung mit Medikamenten verbessern
Im Gegenvorschlag zur «Versorgungsinitiative» sieht der Bundesrat den wirksameren Ansatz zur Bekämpfung von Versorgungsstörungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat präsentiert einen Gegenvorschlag zur «Versorgungsinitiative».
- Mit diesem sollen Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln bekämpft werden.
- Der Bund soll Medikamente selbst einkaufen und die Lage in Echtzeit überwachen können.
Immer wieder sind Medikamente von Engpässen betroffen, von bestimmten Antibiotika über Schmerzmittel bis zu Arzneimitteln gegen chronische Erkrankungen. Oft können diese nicht einfach ersetzt werden. Der Bundesrat sieht deshalb Handlungsbedarf, lehnt aber die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» ab.
Diese sei zu wenig wirksam und zielgerichtet. Der Bundesrat schlägt jetzt einen neuen Verfassungsartikel als Gegenvorschlag vor.
Mit diesem soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten, um die Versorgungssituation mit Arzneimittel aktiv überwachen zu können. Mit gezielten Massnahmen soll Versorgungsstörungen vorgebeugt beziehungsweise diese minimiert werden.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider präsentiert die ans Parlament überwiesenen Vorschläge.
Vielfältige Ursachen für Medikamentenknappheit
Für die seit Jahren regelmässig auftretenden Engpässe nennt der Bundesrat verschiedene Gründe. Unter anderem die Verlagerung der Produktion in wenige asiatische Länder und die Konzentration auf eine geringe Anzahl von Anbietern.
Auch gebe es Störungen in den Lieferketten, gesetzliche Vorgaben oder eingeschränkte Verdienstmöglichkeiten im vergleichsweise kleinen Schweizer Markt. In den letzten Jahren habe man zwar bereits Massnahmen gegen die Engpässe beschlossen und umgesetzt. Trotzdem seien Versorgungsstörungen bestehen geblieben.
Deshalb wolle der Bundesrat mit einem umfassenden Ansatz koordinierte Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig umsetzen.
Bessere Übersicht
Zu den kurzfristigen Massnahmen gehören zum Beispiel Erleichterungen bei den spezifisch schweizerischen Verpackungen. Bei Medikamenten, die in der EU und in der Schweiz zugelassen sind, sollen diese nicht mehr nötig sein.
Mehrsprachige Packungsbeilagen sollen durch einen QR-Code ersetzt werden. Auch sollen die Zulassungsverfahren für Arzneimittel vereinfacht werden.
Mittelfristig sei eine detaillierte Kenntnis der aktuellen Versorgungslage nötig. Dazu sollen Medikamente in verschiedene Klassen kategorisiert werden, je nach Bedeutung für die Versorgung.
Der Bund will in Echtzeit Daten zur Verfügbarkeit von Arzneimittel zur Verfügung haben. Dazu will er mit Apotheken, Spitälern, Arztpraxen und weiteren Akteuren zusammenarbeiten.
Diese Massnahmen will der Bundesrat prioritär angehen und dieses und nächstes Jahr die Arbeiten dazu starten.
Mehr Kompetenzen für den Bund
Einen neuen Verfassungsartikel – und damit auch eine Volksabstimmung – braucht es für die längerfristigen Massnahmen. Der Bund soll Kompetenzen für eine aktive Überwachung der Versorgungssituation in der Schweiz mit Arzneimitteln und medizinischen Gütern erhalten.
So könnten gezielte Massnahmen getroffen werden. Dazu zählen wirtschaftliche Anreize, aber auch der Kauf von gewissen medizinischen Gütern durch den Bund oder Aufträge zur Herstellung.
Der Gegenvorschlag lege im Gegensatz zur Initiative den Schwerpunkt dort, wo der Handlungsbedarf am dringendsten sei: bei den häufig genutzten Medikamenten. Im Sinne des «One Health»-Ansatzes soll er auch Tierarzneimittel umfassen.
