Bundesrat will Gegenvorschlag zur Versorgungsinitiative
Der Bundesrat lehnt die Versorgungsinitiative ab. Allerdings soll das Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag aufgenommen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Versorgungsinitiative soll ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden.
- Das hat Elisabeth Baume-Schneider am Mittwoch vor den Medien bekannt gegeben.
- Die Initiative selbst sei zu wenig wirksam und zielgerichtet.
Künftig soll der Bund und nicht mehr in erster Linie die Kantone und die Wirtschaft bei Engpässen von günstigen und häufig genutzten Medikamenten tätig werden. Die Landesregierung will einen direkten Gegenentwurf zur Versorgungsinitiative lancieren.
Die Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit (Versorgungsinitiative)» will, dass der Bund die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von wichtigen Heilmitteln in der Schweiz fördert und den Zugang dazu sicherstellt. Aktuell würden hierzulande Hunderte Medikamente fehlen. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf.
Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Initiative sei aber zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern.
Stattdessen soll bis im Sommer ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet werden. Demnach soll künftig der Bund die verfassungsmässige Kompetenz erhalten, die Grundversorgung mit Schmerzmitteln, Impfstoffen oder Antibiotika sicherzustellen.
