Energiegesetz: «Auf gutem Weg für mehr Strom»

Der Nationalrat hat sich auf eine Änderung des Energiegesetzes geeinigt: Auslöser für die Vorlage war der Bundesrat, als er im Juni einen Entwurf zum Beschleunigungserlass verabschiedete. Ziel ist es, möglichst rasch die inländische Energieproduktion zu erhöhen, und zwar möglichst klimaneutral.

Im Fokus der Vorlage stehen Wind-, Wasser- und Solarkraftwerke. Nur steht der Naturschutz zum Teil im Konflikt mit dem Ausbauprojekt der Regierung: Die Nationalrats-Umweltkommission hatte deshalb mehrere Änderungsvorschläge parat. Der Nationalrat hat sie alle angenommen und dafür andere Anträge der SVP und FDP abgeschossen.

Umweltpolitiker Bastien Girod (Grüne/ZH) hatte heute Geburtstag: Ein Geschenk sei die Vorlage schon, «wenn man das so sehen will; es wurde nicht in die Suppe gespuckt». Der Nationalrat habe weder das Beschwerderecht von kleinen Umweltorganisationen gestrichen, noch den Bau von neuen Atomkraftwerken zugesagt.

Die grosse Kammer habe einen guten Ansatz gefunden, wenn es um das Einspracherecht von Umweltverbänden gehe, so Girod: «Sie können eine Beschwerde einreichen, aber nur einmal, nicht mehrere Male, und sie wird schnell beantwortet.» Die Gesetze sollten schliesslich eingehalten werden, aber der Energieträger-Ausbau müsse auch schnell erfolgen.

Dieses erfolgreiche Energiegesetz sei aber keine Kompensation für das mangelhafte CO2-Gesetz von gestern, sagt Bastien Girod. Teilweise seien wichtige Massnahmen aus diesem herausgestrichen worden, wie etwa die Privatjet-Abgabe. Oder die CO2-Abgabe sei abgeschwächt worden.

«Wenn alle Länder wie die Schweiz handeln würden, hätten wir ein Problem mit der Klimakatastrophe», erklärt der Umweltwissenschaftler. Er fügt hinzu: «Das Energiegesetz hilft ein bisschen, weil die erneuerbaren Energien wichtig sind für den Klimaschutz.»

Auch für Energieminister Albert Rösti ist es eine gute Nachricht: «Wir sind auf gutem Weg, mehr Strom zu produzieren.» Und gestern habe das Parlament «einen guten Weg gewählt», um ein neues, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz durchzubringen.

Röstis SVP wollte die Vorlage ursprünglich an den Bundesrat zurückschicken, damit dieser noch Änderungen anbringen könnte. Zum Beispiel die Beschleunigung der Energieproduktion aus Kernkraft. Dass Bundesrat Rösti nun eine andere Meinung als seine Partei verteidigen müsse, sei normal, sagt dieser. Er könne auch nachvollziehen, wieso die SVP mehr Atomenergie und keine Solar- oder Windanlagen in der Landschaft wolle.

Folge der Ständerat dieser Vorlage, drohe wohl kein Referendum, so Rösti. «Es hatte einen Antrag zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Ich denke, das hätte die Vorlage gesprengt», sagt er. Es sei also richtig gewesen, dass der Nationalrat diesen Antrag nicht angenommen hat.