Nationalrat sagt Ja zum revidierten CO2-Gesetz
Der Nationalrat sagt Ja zum revidierten CO₂-Gesetz, das mehr Anreize vorsieht. Dies begrüsst SVP-Nationalrat Guggisberg, denn es entspreche dem Volkswillen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat stimmt mit 136 zu 34 Stimmen dem revidierten CO2-Gesetz zu.
- Auf die umstrittene Abgabe auf Flüge mit Privatjets wird verzichtet.
- SVP-Guggisberg ist mit dem Gesetz zufrieden, es sei ein vertretbarer Kompromiss.
Der Nationalrat sagt Ja zum revidierten CO₂-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030. Er hiess die Vorlage am Mittwoch mit 136 zu 34 Stimmen und mit 26 Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP-Fraktion.
Das revidierte CO₂-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden.
Die revidierte Fassung sei «deutlich besser», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg gegenüber Nau.ch, denn es habe keine Verbote drin. Man schaffe mit mehr Anreizen, was eher im Sinne seiner Partei sei.
Nationalrat verzichtet auf Abgaben für Privatflüge
Der Nationalrat fällte seine Entscheide mit einem allfälligen Referendum im Hinterkopf und im Bestreben, dass die Vorlage auf Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden kann. Er hat bei den Massnahmen für mehr umweltfreundliche Treibstoffe gegenüber dem Ständerat zurückgesteckt, bei anderen zeigte er sich ambitiöser.
Auf eine Abgabe auf Flügen mit Privatjets will der Nationalrat verzichten, wie zuvor schon der Ständerat. Hingegen beschloss er eine Unterstützung für die Einrichtung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer.
Die SVP hätte lieber weniger Fördermittel gesprochen und dafür mehr auf den Markt gesetzt. Der Markt würde es selber regeln und es gebe schon genügend Anreize, selbst etwas in die Hand zu nehmen. Doch es sei «verkraftbar».
Guggisberg weist auch darauf hin, dass die Schweiz bei der Klimarettung nicht entscheidend sein werde. Denn man sei bloss für 0,1 Promille des CO₂-Ausstosses verantwortlich. Das Gesetz sei deshalb ein «Tropfen auf den heissen Stein».
