Nationalrat: Keine Abgabe für Privatjets und Businessflieger
Der Nationalrat hat einer Abgabe für Privatjets und Businessflieger am Mittwoch eine Absage erteilt. Zuvor hatte bereits der Ständerat dagegen gestimmt.
Das Parlament will keine Luftverkehrsabgabe für Privatjets und Businessflieger. Der Nationalrat stellte sich mit 108 zu 87 Stimmen und mit 3 Enthaltungen gegen einen Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N).
Eine Minderheit um Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) setzte sich am Mittwoch in diesem Punkt durch.
Ein Antrag für eine Privatjet-Abgabe war im Herbst schon im Ständerat gescheitert. Dort hatte sie eine Minderheit beantragt.
Abgabe für Privatjets ab 5,7 Tonnen vorgesehen
Die Urek-N hatte eine Abgabe für Privatjets ab 5,7 Tonnen Gewicht vorgeschlagen. Betragen hätte diese zwischen 500 und 3000 Franken pro in der Schweiz abgehenden Flug. FDP, SVP und GLP und einzelne Mitglieder der Mitte-Fraktion stimmten nun aber gegen die Abgabe.
Der Bundesrat hatte bei der Neuauflage des revidierten CO2-Gesetzes auf neue Abgaben verzichten wollen. An dieses Versprechen erinnerten die Bürgerlichen und auch Umweltminister Albert Rösti mehrfach.
Abgabe ohne «Lenkungswirkung»
Die Abgabe habe keine Lenkungswirkung, gab Martin Bäumle (GLP/ZH) zu bedenken. Denn entweder werde sie bezahlt wird oder es ein anderer Abflug-Flughafen gewählt. Die Branche sei bereit, freiwillig mehr zu tun, als das EU-Recht vorgebe.
SP, Mitte und Grüne hätten die Abgabe gewollt, die die Mehrheit der Urek-N beantragt hatte – noch in der Besetzung von vor den nationalen Wahlen. Sie wollte die Einnahmen aus der Abgabe für Klimaschutz-Massnahmen einsetzen und eine Sparte mit sehr hohem CO2-Ausstoss in die gesetzlichen Bestimmungen einbeziehen.
