EDA soll Gaza-Hilfe-Organisation GHF unter die Lupe nehmen
Das EDA soll die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation unter die Lupe nehmen. Zwei entsprechende Anzeigen wurden eingereicht.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten soll die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unter die Lupe nehmen. Die Nichtregierungsorganisation Trial International hat dafür zwei Anzeigen bei den Behörden eingereicht. GHF will an Stelle der Uno Hilfsgüter im Gazastreifen verteilen.
Eine Anzeige wurde am Dienstag bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) und eine weitere am Mittwoch beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingereicht, wie Trial International am Freitag in einer Mitteilung schrieb.
Verbindungen zu den USA und Israel
Die Organisation zur Bekämpfung von Straflosigkeit und Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht will wissen, ob die GHF, die seit Februar mit einer Filiale in Genf registriert ist, das Schweizer Recht und das humanitäre Völkerrecht einhält. Besonders besorgt ist Trial über die Verbindungen der Stiftung zu den USA, wo sich der Hauptsitz befindet, und zu Israel.
«Durch die Teilnahme an einer humanitären Aktion, die aus einem von der israelischen Regierung gewollten Plan hervorgeht, ist das Risiko gross, dass die palästinensische Bevölkerung diskriminiert wird», sagte Philip Grant, Exekutivdirektor von Trial International, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
EDA will «prüfen»
Die Frage ist, ob die Gaza Humanitarian Foundation kontrolliert wurde, wie es in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf Anfrage von Keystone-SDA bestätigte die Eidgenössische Stiftungsaufsicht, dass GHF von ihr kontrolliert werde, wies jedoch darauf hin, dass es bei Stiftungen, die ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben, «nicht möglich ist, eine objektive Prüfung vorzunehmen».
Vom Aussendepartement (EDA) hiess es, es «prüfe», ob die Stiftung der Meldepflicht unterliege, die von natürlichen oder juristischen Personen verlangt wird, die private Militärfirmen einsetzen.
Die Vereinten Nationen haben wiederholt erklärt, dass sie sich nicht an der Verteilung von Hilfsgütern durch die Gaza Humanitarian Foundation beteiligen werden, da sie der Ansicht seien, dass diese die Grundsätze «Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit» nicht einhält.
Mehr als zwei Dutzend Länder haben sich Anfang der Woche gegen das neue Modell Israels für die Lieferung von Hilfsgütern in das palästinensische Gebiet ausgesprochen. Die Schweiz gehört nicht dazu.
