EDA pocht auf Achtung der Grundrechte der Flottillen-Teilnehmenden
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den israelischen Botschafter und die Behörden des Landes aufgefordert, die Grundrechte der festgenommenen Flottillen-Teilnehmenden aus der Schweiz zu achten. Bislang wurde das Departement nicht über die Anzahl der Festgenommenen informiert.
Die israelische Armee hat Anfang der Woche die meisten Boote der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt. An Bord waren auch Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Diese wurden gemäss Informationen der Schweizer Botschaft in Tel Aviv festgenommen und sollen in das Gefängnis Ktzi'ot überführt werden, wie das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mitteilte.
Die israelischen Behörden seien wiederholt aufgefordert worden, humane Haftbedingungen, Verfahrensgarantien und das Recht auf Verteidigung, sowie das Völkerrecht und das Seerecht einzuhalten, so das EDA weiter. Jede Intervention gegen die Flottille müsse dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.
Die Wahrung der Rechte ihrer Mandanten obliegt nach Aussage des EDA aber primär den Anwältinnen und Anwälten der Festgenommenen. Die Schweizer Behörden leisteten gemäss Auslandschweizer-Gesetz subsidiäre konsularische Unterstützung.
Das EDA hat nach eigenen Angaben die Organisatoren der Schweizer Delegation zur Globalen Sumud-Flottille im April zu einem Treffen eingeladen und sie auf die erheblichen Risiken hingewiesen. «Schweizer Staatsangehörige, die sich trotz dieser Warnungen zur Teilnahme an der Flottille entschlossen haben, handeln fahrlässig und auf eigenes Risiko». so das EDA.
Die Aussenminister der Länder Jordanien, Indonesien, Spanien, Pakistan, Brasilien, Türkei, Bangladesch, Kolumbien, Libyen und der Malediven verurteilten in einer gemeinsamen Mitteilung «die erneuten israelischen Angriffe auf die Global Sumud Flottilla, eine friedliche zivile humanitäre Initiative, die darauf abzielt, internationale Aufmerksamkeit auf das katastrophale humanitäre Leid des palästinensischen Volkes zu lenken».
