EDA bestätigt: Kein Gipfeltreffen am Freitag
Für heute Freitag hat sich der Bürgenstock auf hochrangige Gäste vorbereitet. Am Morgen bestätigt das EDA: Die Gespräche für heute wurden abgesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bürgenstock hat sich für Freitag auf ein Gipfeltreffen zwischen den USA und dem Iran vorbereitet.
- Am Freitagmorgen bestätigte das EDA jedoch, dass die Gespräche abgesagt wurden.
- Im Ticker von Nau.ch bleibst du auf dem Laufenden.
Heute Freitag hätte auf dem Bürgenstock das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran feierlich unterzeichnet werden sollen. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren. Doch Donald Trump und Massud Peseschkian signierten das Dokument bereits in der Nacht auf Donnerstag.
Folglich ist bis jetzt unklar, wer denn nun anreisen wird und ob es überhaupt eine Zeremonie geben wird. Am Donnerstag teilte das Aussendepartement mit, dass man fest damit rechne. Die für am Freitag geplanten Gespräche auf dem Bürgenstock wurden jedoch verschoben, wie das EDA mitteilte.
Im Nau.ch-Ticker bleibst du auf dem Laufenden:
Auch nach der Absage der Gespräche zwischen den USA und dem Iran für Freitag auf dem Bürgenstock in Nidwalden hält sich die Schweiz für Verhandlungen weiterhin zur Verfügung.
Die Schweiz bleibe «in ihren Bemühungen zur Förderung des Dialogs voll engagiert», sagte der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nicolas Bideau, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
US-Vizepräsident Vance und der iranische Parlamentspräsident Ghalibaf hatten ihre Teilnahme im letzten Moment verschoben.
Einige ausländische Journalisten sind immer noch vor Ort. Der Bürgenstock gilt nach wie vor als Sperrzone.
Nach der Landung des Flugzeugs RCH4614 der US-Air-Force auf dem Militärflugplatz in Emmen LU wurde der Zugang zum Flugplatz eingeschränkt.
Es gilt ein Fahrverbot, davon ausgenommen sind Anwohner bis zur Kolbenstrasse.
Der Kanton Nidwalden geht weiterhin davon aus, dass auf dem Bürgenstock ein Treffen zwischen den USA und dem Iran stattfindet. Er halte sich für einen Einsatz bereit, teilte er am Freitag auf Anfrage mit.
Er gehe weiterhin von einer Durchführung aus, hiess es von Seiten des Kantons. Die Einschränkungen für die Bevölkerung würden bis auf Weiteres aufrechterhalten.
Als Reaktion auf die Verschiebung der Gespräche wurde die Luftraumsperre für Freitag weitgehend aufgehoben.
Das Bürgenstock Resort bleibt nach Angaben des Kantons Nidwalden abgesperrt. Der Zugang zu den Liegenschaften rund um diese Sicherheitszone wird weiterhin kontrolliert, die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten nach einer Personenüberprüfung ein Zugangsdokument.
Die Wanderwege bleiben gesperrt. Die Standseilbahn verkehrt nicht, und das Postauto fährt nicht auf den Bürgenstock.
Trotz abgesagten Gesprächen ist ein Flugzeug der US-Air-Force in den Schweizer Luftraum eingeflogen. Das Flugzeug RCH4614 startete laut Flightradar24 um 09:18 Uhr von der Ramstein Air Base, einem Militärflugplatz der US-Air-Force in der deutschen Stadt Ramstein-Miesenbach.
Um 10:00 Uhr ist das Flugzeug schliesslich auf dem Militärflugplatz in Emmen LU gelandet.
Der Assistenzdienst der Schweizer Armee für das Treffen zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock in Nidwalden läuft wie geplant weiter. Die Armee bleibt in Stellung und wurde nicht von ihrem Auftrag entbunden, wie es am Freitag hiess.
Die Armee sei nicht vom Auftrag entbunden worden, bestätigte ein Armeesprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Damit bleiben die bis zu 2000 Armeeangehörigen auf dem Bürgenstock in Stellung. Sie unterstützen die Kantonspolizei Nidwalden in den Bereichen Objektschutz, Überwachung, Transport und Logistik.
Der Bundesrat hatte den Assistenzdienst der Armee am 17. Juni auf ein Gesuch des Kantons Nidwalden hin gutgeheissen. Eine solche Genehmigung ist dann obligatorisch, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden oder ihr Einsatz die Dauer von drei Wochen überschreitet.
Auf dem Bürgenstock waren für Freitag hochrangige Vertreter der Konfliktparteien USA und Iran sowie der vermittelnden Länder Pakistan und Katar erwartet worden. Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen sicherzustellen.
Zudem gilt bis zum 20. Juni eine Einschränkung des Luftraums in einem Radius von 46 Kilometern um den Veranstaltungsort, wie der Bund am Mittwoch mitteilte. In dieser Zeit stellt die Schweizer Luftwaffe den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.
Die Schweiz will trotz der abgesagten Gespräche verfügbar bleiben und setzt ihre Vorbereitungen fort.
Die Schweiz «bleibe voll und ganz bei ihren Bemühungen, den Dialog zu fördern», sagte der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nicolas Bideau, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
US-Vizepräsident J. D. Vance und der iranische Parlamentspräsident Mohammad Ghalibaf haben ihre Reise verschoben. Die Grundsatzvereinbarung, die die USA und der Iran am Mittwoch unterzeichnet hatten, ist trotzdem in Kraft getreten.
Nach der Unterzeichnung bleibt der weitere Verlauf der Verhandlungen unklar. Formell beginnt am Freitag die 60-tägige Verhandlung über ein endgültiges Abkommen – insbesondere im Nuklearbereich.
Die für heute geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran wurden dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zufolge abgesagt. Das Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde nicht statt, so das EDA am Freitagmorgen. Ein Sprecher des EDA erklärte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Gespräche verschoben wurden.
Eine weitere Absage für den Bürgenstock: US-Vizepräsident JD Vance kommt nicht in die Schweiz. Wie das Weisse Haus mitteilt, wird die Reise verschoben. «Die Logistik der Verhandlungen ist nicht einfach oder vorhersehbar.»
Die Pläne für die technischen Gespräche seien nicht finalisiert worden. Die US-Delegation werde aber bei der nächstmöglichen Gelegenheit aufbrechen.
Wer auf den Bürgenstock kommt, ist weiterhin unklar. Dass ein hochrangiger Vertreter einer Konfliktpartei oder eines Vermittlers kommt, wird immer stärker bezweifelt.
Offiziell ist, dass Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif nicht in die Schweiz reisen wird. Dies teilte ein Sprecher gegenüber der Agentur AFP mit. Da der Vermittler nicht seinen Top-Mann schickt, wird auch nicht mit hochrangigen Vertretern aus den USA oder dem Iran gerechnet.
Der US-Vizepräsident JD Vance sagte, er werde in die Schweiz reisen, fügte aber an: «Ich weiss nicht genau wann.» Er gehe davon aus, dass dieses Wochenende die Verhandlungen beginnen werden.
Es wird folglich damit gerechnet, dass auf dem Bürgenstock erste technische Gespräche zwischen Diplomaten der beiden Konfliktparteien beginnen können.
