Doris Leuthard nimmt Stellung zum neuen Mediengesetz
Bundesrätin Doris Leuthard präsentiert das seit langem versprochene Gesetz über elektronische Medien. Im Nau-Interview erklärt sie, warum es dieses brauche.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das neue Mediengesetz soll das Radio- & TV-Gesetz ersetzen.
- Neu sollen auch private Online-Angebote «Billag-Gelder» erhalten.
- Medienministerin Doris Leuthard erklärt, unter welchen Bedingungen dies möglich sein soll.
Ja, die SRG bekommt weiterhin die «Billag»-Gelder, sagt das Stimmvolk. Die privaten Online-Medien sollen aber ebenfalls Subventionen erhalten, sagt Kommunikationsministerin Doris Leuthard. Wenn sie die Vorgaben des Bundes erfüllen. Will der Bundesrat nebst der SRG auch die Privaten kontrollieren?
Doris Leuthard: «Ja nicht!»
Im Interview erklärt Leuthard den Hintergrund: Zunächst wolle man schlicht mit der Zeit gehen. Online-Angebote seien im Radio- und Fernsehgesetz nur am Rand berücksichtigt. Aber: Es gehe nicht darum, alle Medien einzubinden, sondern das Medienangebot vielfältig zu erhalten. Aber nicht mit bundesrätlichem Dreinreden: «Ja nicht! Ich bin froh, wenn möglichst viele private Angebote ohne staatliche Unterstützung existieren können.»
Nur diejenigen, die eine Unterstützung suchen, sollen - unter Bedingungen - Gelder erhalten. «Natürlich, wenn wir Steuergelder einsetzen, wird man auch kontrolliert», betont Leuthard. Dafür werde eine unabhängige Kommission geschaffen. Im Laufe der Medienkonferenz interessierten sich Journalisten dafür, ob Nau.ch künftig Fördergelder erhalten soll – schliesslich erwähnte die Bundesrätin das junge Newsportal explizit als «innovativ». Die Antwort blieb sie indes schuldig.
Für Service public, gegen Fake News
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So oder so interessant: Jetzt spricht auch die Medienministerin von «Steuergeldern», wenn es um die Verteilung der Radio- und Fernsehgebühren geht, besser bekannt als Billag-Gelder. Im Nachhinein betrachtet habe der Abstimmungskampf um die No Billag-Initiative auch etwas Positives mit sich gebracht: Die Diskussion um Medienqualität.
Diese sei in der Schweiz vorhanden, und es sei weiterhin wichtig, sich gegen Fake News abzugrenzen. Welche Punkte dem Bundesrat wichtig wären für ein unterstützungswürdiges Projekt, sehen Sie im Video mit der CVP-Bundesrätin.
