Private sollen SRG-Beiträge übernehmen dürfen

National- und Ständerat wollen privaten Medien erlauben, Beiträge der SRG zu übernehmen. Die Räte reichten am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss ein.

Der Vorstoss des Freiburger CVP-Ständerats Beat Vonlanthen wollte die SRG auch bei Werbung und bei Online-Angeboten weiter einschränken. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Stände- und Nationalrat fordern, dass SRG-Beiträge von Privaten übernommen werden dürfen.
Eine entsprechende Motion haben die beiden Kammern am Donnerstag überwiesen.

Die Räte wollen privaten Schweizer Medien erlauben, ausgestrahlte Beiträge der SRG zu übernehmen. Diese soll dazu auch Kurzversionen und einzelne Originaltöne anbieten müssen. Anders als die grosse Kammer wollte der Ständerat die SRG jedoch nicht verpflichten, die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte zu erwerben. Er passte die Motion entsprechend an. Dieser Änderung hat der Nationalrat am Donnerstag stillschweigend zugestimmt.

Mit dem nun überwiesenen Vorstoss wollen die Räte verhindern, dass einzelne Anbieter durch eine Kooperation mit der SRG bevorzugt werden. Gebührenfinanzierte Inhalte sollen einem breiteren Publikum zur Verfügung stehen.

Das entspreche den Kooperationen, die die SRG schon heute anbiete, rief Medienministerin Doris Leuthard in Erinnerung. Sie kündigte aber an, das Anliegen im geplanten Gesetz über elektronische Medien unterzubringen.