Die Schweiz stellt ihre Prioritäten für den OSZE-Vorsitz vor
Die Schweiz bereitet sich darauf vor, den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übernehmen.
Die Schweiz wird im nächsten Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen. In einer Rede am Donnerstag in Wien stellte Aussenminister Ignazio Cassis dem Ständigen Rat der Organisation die Prioritäten der Schweiz vor.
Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg verstosse schwerwiegend gegen das Völkerrecht und schwäche «unsere gemeinsame Sicherheit. Er untergräbt den Konsens und schränkt die Handlungsfähigkeit der OSZE ein», sagte Cassis in seiner Rede.
Doch trotz dieser Blockaden bleibe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unverzichtbar, sei es durch ihre Aktionen vor Ort oder durch ihre Fähigkeit, alle Stimmen an einen Tisch zu bringen.
Schweizer Prioritäten während des OSZE-Vorsitzes
Vor diesem Hintergrund schlägt die Schweiz fünf Prioritäten für ihren Vorsitz vor. Eine bestehe darin, sich für einen gerechten Frieden in der Ukraine einzusetzen, der auf dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki beruht. Die Schweiz werde ihre Erfahrung in der Vermittlung in den Dienst des Dialogs, des Vertrauens und der Sicherheit stellen.
In der einzigen Plattform, die Europa, die USA und Russland zusammenbringe, werde die Schweiz einen offenen Sicherheitsdialog fördern, betonte Cassis. Sie werde die Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, politisch-militärische Instrumente und Konfliktprävention fördern und sich dabei auf ihre Neutralität und ihre Tradition als Vermittlerin stützen.
Die Schweiz werde zudem eine auf Menschen zentrierte Regierungsführung durch die Verbindung von Wissenschaft und Diplomatie fördern, insbesondere in den Bereichen Wasser, Energie und digitale Sicherheit, fügte der Tessiner hinzu.
Schweizer Engagement für demokratische Institutionen
Gleichzeitig werde der Bund die Rolle der demokratischen Institutionen und den Schutz der Grundfreiheiten stärken und die Wahlbeobachtungen der OSZE unterstützen. Schliesslich werde die Schweiz dafür sorgen, dass die wesentlichen Handlungsinstrumente der OSZE erhalten bleiben und ihre Finanzierung gesichert sei.
Drei internationale Konferenzen werden es zudem ermöglichen, diesen Prioritäten in der Schweiz Gestalt zu verleihen: eine im Februar gegen Antisemitismus, eine weitere im Juni zur vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie und eine dritte im September zur Cybersicherheit,
Wie Cassis schrieb, habe er in Wien zudem österreichische Ministerin für Europa Integration Familie Claudia Plakolm getroffen. Er habe sie über Stand des Schweiz-EU-Dossiers informiert, «wir haben uns über geopolitischen Herausforderungen europäischen Kontinents ausgetauscht».
