Designiertes FDP-Führungsduo uneinig beim EU-Vertragspaket
Mühlemann und Vincenz-Stauffacher, das designierte FDP-Präsidiumsduo, sind uneins über das EU-Vertragspaket.
Die Frage des EU-Vertragspakets spaltet das designierte FDP-Präsidiumsduo mit Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher. In der Samstagsrundschau von Radio SRF hat sich die St. Galler Nationalrätin als klare Befürworterin positioniert, während der Glarner Ständerat bekundete, dass er einen positiven Parteientscheid mittragen werde.
Die EU-Frage wird die erste grosse Herausforderung für das designierte Führungsduo sein. Am FDP-Parteitag vom 18. wird nämlich nicht nur die Präsidiumswahl, sondern auch die Positionierung der Partei zur EU-Frage zur Debatte stehen.
Sowohl Vinzenz-Stauffacher wie auch Mühlemann gingen im Gespräch von einer Zustimmung zum EU-Vertragspaket aus. Dieser demokratische Entscheid werde massgebend sein für das Agieren an der Parteispitze, betonten sie. Als ehemaliger Exekutivpolitiker habe er gelernt, auch Entscheide mitzutragen, die von seiner eigenen Meinung abweichen würden, sagte Mühlemann.
Ständemehr oder Volksmehr?
Des Weiteren rechnen beide damit, dass in der Volksabstimmung über die bilateralen Verträge für die FDP auch das Ständemehr gelten sollte, nicht nur das Volksmehr. Während sich die St. Galler Nationalrätin in dieser umstrittenen Frage offen zeigte, sprach sich Mühlemann dezidiert dafür aus.
Die FDP hat gemäss einer Mitteilung von Mitte Juni ein zwölfköpfiges Gremium aus Befürwortern und Kritikern zusammengestellt, das der Delegiertenversammlung am 18. Oktober Vorschläge zur Positionierung vorlegen wird.
