Der Ständerat in Kürze

Er hat neuerliche Anpassungen im Covid-19-Gesetz bewilligt, mit 45 zu 0 Stimmen. Auch die Aufhebung der Obergrenze für nicht rückzahlbare Beiträge an Sportklubs von professionellen und semiprofessionellen Ligen befürwortet der Ständerat. Die Vorlage geht an den Nationalrat, der sie voraussichtlich am Montag berät.

BUDGET: Der Ständerat elf Nachtragskrediten und zwei Nachmeldungen zugestimmt, vor allem für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die zusätzlichen Mittel von insgesamt 2,6 Milliarden Franken wurden insbesondere wegen der Ausweitung der Teststrategie notwendig. Der erste ordentliche Nachtrag zum Voranschlag 2021 und die Nachmeldungen wurden einstimmig beschlossen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

DIGITALISIERUNG: Die Kantone müssen ihren Steuerpflichtigen elektronische und schriftliche Steuerverfahren anbieten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich bereinigt. Er entschied oppositionslos, sich dem Nationalrat anzuschliessen und die Kantone zum rein digitalen Verfahren zu verpflichten. Zuvor hatte er eine Kann-Formulierung bevorzugt. Die Kantone hätten demnach vom laufenden Jahr an elektronische Steuerzettel anbieten können, es aber nicht tun müssen. Sie sollten damit genügend Zeit haben für die Einführung der Neuerung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

VERRECHNUNGSSTEUER: Banken müssen bis Ende 2026 keine Verrechnungssteuer auf Too-big-to-fail-Instrumente bezahlen. Wie zuvor der Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verlängerung der steuerlichen Befreiung beim Eigenkapital zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel mit 31 zu 0 Stimmen. Die Verlängerung der steuerlichen Befreiung um weitere fünf Jahre war weitgehend unbestritten. Die geltende Ausnahmeregelung läuft Ende 2021 aus. Der Bundesrat will den Banken mit der Steuerbefreiung mehr Flexibilität einräumen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

HEIRATSSTRAFE: Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt, die Individualbesteuerung und die Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting in einem Bericht zu vergleichen. Er hat ein entsprechendes Postulat von Benedikt Würth (Mitte/SG) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Bei der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting werden die Einkommen bei Ehepaaren zusammengezählt und dann halbiert. Bei der Individualbesteuerung werden die Einkommen jeder Person einzeln besteuert. Beide Varianten werden als Alternative zur «Heiratsstrafe» diskutiert. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

LEGISLATURPLANUNG: Geht es nach dem Ständerat, kann das Parlament künftig zwar von der Legislaturplanung des Bundesrates Kenntnis nehmen, aber nicht mehr darüber beschliessen. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative von Damian Müller (FDP/LU) gutgeheissen, mit 25 zu 13 Stimmen. Müllers Initiative verlangt eine Anpassung des Parlamentsgesetzes. Die Legislaturplanung soll den Räten demnach nur noch als Bericht zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Heute ist sie jeweils Gegenstand eines Bundesbeschlusses, der aber nicht dem Referendum untersteht. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

BUNDESFINANZEN: Der Ständerat hat die Staatsrechnung 2020 ohne Gegenstimme angenommen. Zur Staatsrechnung gehören auch die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Der Bund schloss das Rechnungsjahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1,2 Milliarden Franken betragen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

OECD: In der Schweiz soll eine ständige parlamentarische Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffen werden. Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss mit 37 zu 5 Stimmen angenommen. Eingebracht hatte die Idee einer solchen ständigen parlamentarischen Delegation die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Das Geschäft geht an den Nationalrat.

PARLAMENT: Der Ständerat hat sich gegen die Schaffung einer parlamentarischen Rechtsdelegation ausgesprochen, die in ausserordentlichen Lagen Erlasse des Bundesrates überprüft und behandelt. Er hat eine parlamentarische Initiative von Beat Rieder (Mitte/VS) mit 23 zu 8 Stimmen bei 12 Enthaltungen abgelehnt. Rieder wünschte sich ein solches Gremium, das in Krisenzeiten die Arbeit der Finanzdelegation der Räte ergänzen könnte. Die Bundesversammlung habe für Ausnahmelagen nicht die geeigneten Instrumente, Prozesse und Ressourcen, sagte Rieder und erinnerte an die «Lähmung» des Parlamentes im Frühjahr 2020, beim Ausbruch der Coronavirus-Krise. Mit dem Nein des Rates ist Rieders Vorstoss ist vom Tisch.

ALTERSVORSORGE: Der Ständerat macht sich Gedanken zur Frage, ob die defizitäre AHV mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ein Postulat von Beat Rieder (Mitte/VS) hat er zur Prüfung seiner Wirtschaftskommission zugewiesen. Rieder gibt im Vorstoss zu bedenken, dass die Einführung einer solchen Steuer dazu führen könnte, dass Aktivitäten in andere Länder verlagert werden könnten. Allerdings prüften auch andere Staaten eine solche Steuer, um ihre Haushalte zu sanieren. Der Bundesrat beantragt ein Nein zum Postulat.

STEUERN: In der Frage, ob nicht in der Schweiz wohnende und quellensteuerpflichtige Erwerbstätige keine Sozialabzüge mehr geltend machen dürfen, hat der Ständerat noch nichts entschieden. Einen Vorstoss von Marco Chiesa (SVP/TI) mit dieser Forderung hat er abgelehnt, obwohl die vorberatende Kommission Sympathien für das Anliegen bekundete. Der Rat folgte aber der Kommissionsmehrheit und lehnte den Vorstoss ab. Zunächst soll ein Bericht der Steuerverwaltung abgewartet werden. Chiesas parlamentarische Initiative ist vom Tisch.

LANDWIRTSCHAFT: Der Ständerat hat über ein Verbot, Milch für die Käseproduktion in die Schweiz einzuführen, noch nicht entschieden . Eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) hat er zur Prüfung an die zuständige Wirtschaftskommission weitergeleitet. Für Salzmann ist es angesichts des tiefen Schweizer Milchpreises «absolut nicht nachvollziehbar», dass es möglich ist, Milch für die Käseproduktion aus dem Ausland einzuführen. Er fordert deshalb, die Schwachstelle in der Gesetzgebung zu eliminieren. Preisnachteile für Schweizer Unternehmen, die hiesige Milch verarbeiteten, würden bereits heute abgegolten. Der Bundesrat äusserte sich ablehnend zur Motion.

MEHRWERTSTEUER: Der Ständerat hat eine Motion an die zuständige Kommission überwiesen, die verlangt, bei der Mehrwertsteuer einen Einheitssatz einzuführen. Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) reichte die Motion ein. Mit dem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen - mit möglichst wenigen Ausnahmen von dem Einheitssatz. Das Geschäft geht an die Ständeratskommission.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 3. Juni (08:15 bis 13:00):