Der Ständerat in Kürze
UMWELT: Geht es um die CO2-Abgabe für private Flüge, hat der Ständerat am Donnerstag dem Nationalrat in der letzten Beratungsrunde zum CO2-Gesetz eine Brücke gebaut. Er will die Abgabe nicht mehr pauschal erheben, sondern ebenfalls gestaffelt. Die Vorlage muss dennoch in die Einigungskonferenz. Denn der Nationalrat will für private Flüge eine Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken, der Ständerat will nun eine Spanne von 500 bis 3000 Franken. Der Antrag wurde oppositionslos genehmigt. Die Einigungskonferenz hat sich ausserdem mit der Frage zu befassen, ob eine Busse fällig wird, wenn jemand aus Fahrlässigkeit die CO2-Abgabe nicht korrekt entrichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- LEGISLATURPLANUNG: Das Parlament verabschiedet in der Herbstsession die Legislaturplanung 2019 bis 2023.
Sie umfasst drei Leitlinien: den Wohlstand in der Schweiz - wobei neu auch die «Chancen der nachhaltigen Entwicklung» genutzt werden sollen -, den nationalen Zusammenhalt und die Sicherheit, wozu auch der Klimaschutz zählt. Das Parlament hat beschlossen, dass bei allen Zielen die politischen Lehren aus der Corona-Pandemie mit einfliessen müssen. Neben neuen Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise sollen in der laufenden Legislatur die Digitalisierung und der Klimaschutz mehr Gewicht erhalten. Der Ständerat hat die Anträge der Einigungskonferenz fertig beraten, der Nationalrat muss am Montag noch über ein paar Punkte befinden.
DEMOKRATISCHE RECHTE: In Krisen soll der Staat handlungsfähig bleiben. Der Ständerat verlangt gesetzliche Grundlagen für die Verschiebung von Wahlen und Abstimmungen. Der Bundesrat soll auch dafür sorgen, dass der Politbetrieb auf digital umgestellt werden kann. Der Ständerat hiess eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) gut. Rieder erinnerte an die wegen des Coronavirus im Frühling erlassenen Versammlungsverbote, unterbrochene Unterschriftensammlungen und den verschobenen Urnengang vom 17. Mai. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, er sieht keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
KRISENMANAGEMENT: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum für Krisenlagen geschaffen werden kann. Der Ständerat hat mit 18 zu 17 Stimmen ein entsprechendes Postulat angenommen. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass es nicht nur funktionierende Notorganisationen brauche, sondern auch wissenschaftliche Erkenntnisse und die Möglichkeit, die Forschungsressourcen in der Schweiz zu aktivieren, argumentierte Postulant Matthias Michel (FDP/ZG). Ein Gremium aus Vertretern der Bundesversammlung, der kantonalen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft, das in ausserordentlichen Lagen die Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert, lehnte der Ständerat ebenso ab wie die Schaffung eines permanenten operativen Krisenstabs.
TRINKWASSER: Der Ständerat doppelt beim Trinkwasserschutz nach: Er will die Kantone verpflichten, bis 2035 Zuströmbereiche für Grundwasserfassungen zu bestimmen, bei denen eine Gefahr durch Verunreinigung besteht. Der Rat nahm dazu eine Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) an. Der Vorstoss verlangt, dass der Bund 40 Prozent des finanziellen Aufwandes übernimmt, die den Kantonen durch die Verpflichtung entstehen. Am Montag hatte der Ständerat bereits eine Vorlage zum Trinkwasserschutz genehmigt, in der auch der Schutz der Zuströmbereiche enthalten ist. Motion und Gesetzesentwurf gehen an den Nationalrat.
UNTERSUCHUNGEN: Der Bundesrat soll aufzeigen, welche Anlaufstellen in der Bundesverwaltung andere Bereiche bei Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen beraten können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats angenommen. Hintergrund sind Untersuchungen zum Debakel rund um die Bürgschaften des Bundes für die Hochseeschifffahrtsbürgschaften. Verwaltungsintern kam die Kritik auf, dass verschiedene rechtliche Fragen in der Verwaltung ungenügend geprüft worden sind. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag anzunehmen.
STROM: Biomassenanlagen sollen auch in Zukunft wirtschaftlich betrieben werden können. Der Bundesrat soll dafür dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen unterbreiten oder die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit dies sichergestellt werden kann. Der Ständerat hat einstimmig einer Motion von Daniel Fässler (CVP/AI) zugestimmt. Sie geht an den Nationalrat. Biomasse-Anlagen produzieren Gas, Strom und Wärme aus Hofdünger und Grüngut oder Holz. Sie weisen aber laut Fässler hohe Betriebskosten aus. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Produktion sinken werde. Der Bundesrat lehnt den Antrag ab, weil im Energiegesetz Investitionsbeiträge von bis zu 60 Prozent der Investitionskosten für Biomasse-Anlagen vorgesehen werden, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte.
WALD: Der Wald in der Schweiz soll dem Klimawandel widerstehen können. Der Ständerat will Waldbesitzer mit finanziellen Beiträgen dazu bringen, ihre Wälder entsprechend zu bewirtschaften und zu pflegen. Die kleine Kammer hiess eine Motion von Daniel Fässler (CVP/AI) gut. Der Präsident des Verbandes WaldSchweiz schlägt vor, dass der Bund in einer Periode von vier Jahren mindestens 25 Millionen Franken jährlich ausrichtet, als leistungsbezogene Beiträge. Nun ist der Nationalrat am Zug.
BODENSTRATEGIE: Der Bundesrat soll aufzeigen, welche konkreten, ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen die Massnahmen der Bodenstrategie haben. Der Ständerat stimmte einem Antrag von Thierry Burkart (FDP/AG) zu. Die Strategie schreibt bis vor, dass bis 2050 kein Boden mehr verbraucht wird. Das Überbauen von Boden soll zwar weiterhin möglich sein. Gehen dabei aber Bodenfunktionen verloren, müssen diese andernorts durch Bodenaufwertung kompensiert werden. Die Konsequenzen einer solchen Vorgabe seien enorm, begründet Burkart seinen Antrag. Es sei naheliegend, dass das Parlament wissen müsse, wie diese umgesetzt würde und welche Auswirkungen sie haben werden.
KREISLAUFWIRTSCHAFT: Der Ständerat will vertiefte Abklärungen zu Möglichkeiten, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Er schickte eine Motion Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) an die Kommission zurück. Der Vorstoss fordert, regulatorische Hürden für «innovative Lösungen» aus dem Weg zu räumen. Als Vorbild genannt werden die «Innovation Green Deals», mit denen in den Niederlanden der Weg für Projekte zu Gunsten der Kreislaufwirtschaft der Weg geebnet werde. Konkret geht es zum Beispiel um Vereinbarungen zu administrativen Vereinfachungen oder die Verpflichtung, Güter und Dienstleistungen nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu beschaffen.
POLITISCHE GESCHÄFTE: Der Ständerat hat den Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte genehmigt und diverse Vorstösse abgeschrieben. Auf Antrag der vorberatenden Kommissionen schrieb die kleine Kammer je eine Motion zur Digitalisierung, zur Schaffung eines Cybersicherheit und zu Kontrollmassnahmen bei der Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung nicht ab. Der Nationalrat hat den Bericht bereits genehmigt.
Die Traktanden des Ständerates für Montag, 21. September (15:15 bis 20:00):
