Der Nationalrat in Kürze

STEUERN: Die Frage, ob alle Personen in der Schweiz unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert werden sollen, wird seit Jahren diskutiert. Der Nationalrat hat nun eine Motion deutlich angenommen, die Gesetzesgrundlagen für die Einzelbesteuerung verlangt. Mit dem Vorstoss von Christa Markwalder (FDP/BE) verlangen über 100 Ratsmitglieder einen raschen Wechsel weg von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur Individualbesteuerung. Der Nationalrat nahm die Motion am Montag mit 110 zu 76 Stimmen an. Mit Nein stimmten die SVP- und fast die ganze Mitte-Fraktion. Die Motion geht an den Ständerat.

SCHWEIZERGARDE: Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde sollen auch während ihrer Zeit in Rom Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen. Der Nationalrat sagte mit 89 zu 86 Stimmen und fünf Enthaltungen überraschend und knapp Nein zu einer Gesetzesänderung, die für die Gardisten eine Ausnahme von der Abgabepflicht gebracht hätte. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern befürworten diese Ausnahme. Den Anstoss zur Vorlage gab Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit einer parlamentarischen Initiative. Die Fraktionen von SP, Grünen und GLP hatten nicht auf die Vorlage eintreten wollen und argumentiert, dass sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufe. Nun ist der Ständerat am Zug.

STEUERRECHT: Das Bundesgesetz über internationale Abkommen im Steuerbereich wird überarbeitet. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einstimmig der Totalrevision zugestimmt. Das Gesetz aus dem Jahr 1951 ist veraltet. Kern des Gesetzes ist das Verständigungsverfahren, das dazu dient, Fälle von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten einvernehmlich zu beseitigen. Im Nationalrat führten einzig die Ausführungen zu den Strafen zu Diskussionen. Die SVP-Fraktion reichte mehrere Minderheitsanträge ein, die die Strafen vermindern sollten. Alle anderen Fraktionen lehnten diese Anträge ab. Da der Nationalrat eine Präzisierung am Gesetzestext vornahm, geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

TOURISMUS: Ausländische Reiseunternehmen (Tour Operators) sollen nur auf dem erwirtschafteten Umsatz besteuert werden, den sie in der Schweiz erzielen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Der Entscheid für den Vorstoss von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) fiel im Nationalrat mit 166 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Bundesrat.

PESTIZIDE: Der Mehrwertsteuersatz für synthetische Pestizide soll von 2,5 Prozent auf 7,7 Prozent erhöht werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Zürcher alt Nationalrätin Kathy Riklin (Mitte) mit 119 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH), der die Motion übernahm, erklärte, dass Pestizide wie Lebensmittel tiefer besteuert würden. Dabei seien Pestizide das Gegenteil von Lebensmitteln. Die steuerliche Bevorteilung sei eine Subvention. Finanzminister Ueli Maurer erklärte: «Wir können in der Steuergesetzgebung nicht jedes Problem lösen». Es handle sich um sehr kleine Beträge, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zum Umdenken animierten. Das Geschäft geht an den Ständerat.

KLIMA: In der Schweiz soll es Teil der treuhänderischen Pflicht von Schweizer Finanzakteuren werden, die Klimarisiken zu berücksichtigen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Waadtländer Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne) mit 96 zu 86 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. «Das Anliegen ist im Grunde nicht bestritten», sagte Finanzminister Ueli Maurer. Es handle sich jedoch um eine sehr dynamische Entwicklung, die nicht durch ein festes Gesetz geregelt werden sollte, argumentierte er vergebens. Das Geschäft geht an den Ständerat.

SPORT: Wer in der Schweiz im Bereich Sport Freiwilligenarbeit leistet, soll dafür einen Pauschalbetrag von den Steuern abziehen können. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Freiburger Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte) mit 96 zu 81 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. Finanzminister Maurer argumentierte vergebens, dass es ja nicht nur den Sport gebe, sondern in ganz vielen Bereichen Freiwilligenarbeit geleistet werde. So müsste entsprechend etwa auch im Bereich Altenpflege oder Kultur ein Steuerabzug geltend gemacht werden können. Die Motion geht an den Ständerat.

BESCHAFFUNGEN: Der Bund soll Druckaufträge weiterhin auch ins Ausland vergeben dürfen. Der Nationalrat hat mit 124 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, eine Motion abzuschreiben, die die Auftragsvergabe ins Ausland verhindern wollte. Eigentlich hatten die Räte diesem Vorstoss 2018 zugestimmt. 2019 nahmen sie dann jedoch Gesetzesrevisionen an, die dieser Regelung widersprechen. Die SVP-Fraktion wollte keine Abschreibung. Das Geschäft geht an den Ständerat.

STEUERABKOMMEN: Der Nationalrat hat Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein, Malta und Zypern zugestimmt. Alle drei Abkommen sind bereit für die Schlussabstimmungen; der Ständerat stimmte bereits in der Frühjahrssession zu. Das geänderte Abkommen mit Liechtenstein hiess die grosse Kammer mit 155 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Das Abkommen mit Malta passierte mit 146 zu 24 Stimmen bei 13 Enthaltungen und jenes mit Zypern mit 142 zu 28 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 1. Juni, 08:00 bis 13:00):