Nationalrat will Rüstungsgeschäfte durch Regierung ermöglichen
Die Schweiz soll Rüstungsgeschäfte im sogenannten Government to Government Verfahren (G2G) ermöglichen für den Fall, dass ausländischen Staaten bei Schweizer Unternehmen beschaffen wollen. Das will der Nationalrat.
Er nahm am Donnerstag mit 125 zu 61 Stimmen und mit einer Enthaltung eine entsprechende Motion von Michael Götte (SVP/SG) an. Bei G2G-Geschäften beschafft ein ausländischer Staat Rüstungsgüter nicht direkt bei einem Unternehmen in der Schweiz. Das Rüstungsgeschäft wird stattdessen von Staat zu Staat abgewickelt, über die Schweizer Regierung.
Weil in der Schweiz solche G2G-Geschäfte nicht möglich seien, blieben Schweizer Rüstungsunternehmen bei Beschaffungen aussen vor, argumentierte Götte. Auch die Schweiz schliesse G2G-Geschäfte im Ausland ab. Sie solle, nicht zuletzt aus Interessen der Sicherheit, bei G2G-Geschäften anderer Staaten nicht abseits bleiben.
Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Europäische Staaten setzten vermehrt auf dieses Modell, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister. Ohne G2G-Geschäfte habe die einheimische Rüstungsindustrie einen schweren Stand in Europa. Sicherheitspolitisch seien G2G-Geschäfte für die Schweiz unabdingbar.
Rot-Grün hätte die von 23 bürgerlichen Ratsmitgliedern mitunterzeichnete Motion ablehnen wollen. Fabian Molina (SP/ZH) warnte vor einem brandgefährlichen Interessenkonflikt. Werde der Staat zum Waffenhändler, trage der Bund finanzielle und politische Risiken, aber auch Reputationsrisiken.
«Ganz ohne Risiken geht es nicht», räumte Pfister ein, aber es sei möglich, bei diesen Geschäften keine Finanz- und Reputationsrisiken einzugehen. Die Schweiz werde nicht zur Waffenhändlerin, sondern sie schaffe geeignete Rahmenbedingungen für ihre Rüstungsindustrie.
Über die Motion muss nun der Ständerat entscheiden.
