Delegierte von SVP, Grünen und GLP fassen Parolen
Gleich mehrere Parteien fassen heute die Parole für die Abstimmungen in einem Monat. Es geht unter anderem um die «Ehe für alle» und das Covid-Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP, Grünen und GLP fassen heute ihre Parolen.
- SVP-Bundesrat Parmelin empfiehlt dreimal nein.
- Abgestimmt wird am 26. September.
Die Delegierten von SVP, Grünen und GLP entscheiden am Samstag über die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 26. September. Die Versammlungen finden wieder «live» statt – unter den gebotenen Schutzmassnahmen wegen der Covid-19-Pandemie.
Die SVP tritt am Morgen in Granges-Paccot FR zusammen. Wie der Einladung zu entnehmen ist, wird Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) gegen die «linksextreme Umverteilungsinitiative» zur Kapitalbesteuerung der Juso antreten. Am Nachmittag findet dazu eine Diskussion mit Juso-Vizepräsident Nicola Siegrist statt. Dass die SVP die Nein-Parole für die sogenannte 99-Prozent-Initiative fasst, ist unbestritten.
Ebenfalls nach Diskussion von Pro- und Kontra-Exponenten erfolgt die Parolenfassung für die «Ehe für alle». Gemäss Meinungsumfragen steht die Parteibasis im Nein-Lager. Ein Komitee von Vertretern der Partei und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hatte auch das Referendum ergriffen.
Parmelin empfiehlt dreifaches Nein
Auch für den Urnengang vom 28. November über das Covid-19-Gesetz fassen die Delegierten die Parole. Das Referendum wurde bereits während der Unterschriftensammlung von der Jungen SVP unterstützt.
Bundespräsident Guy Parmelin wendet sich in einem Interview an die Delegierten. Der SVP-Parteivorstand seinerseits hatte bereits am Freitagabend ein dreifaches Nein empfohlen.
In Freiburg beschliessen die Delegierten der Grünen gleich einen ganzen Strauss Parolen. Neben den Vorlagen vom 26. September, bei denen zwei Ja-Parolen zu erwarten sind, geht es um die Initiative für die Loswahl von Bundesrichterinnen und -richtern, die Pflege-Initiative und das Covid-19-Gesetz.
Grünliberale bei 99-Prozent-Initiative gespalten
Weiter entscheiden die Delegierten über die Unterstützung der Umweltverantwortungsinitiative, die Stopp-F35-Initiative und die Initiative für die Individualbesteuerung.
Die Grünliberale Partei (GLP) versammelt ihre Delegierten in Rüschlikon ZH und feiert im Anschluss ihr Sommerfest. Für das grünliberale Grundanliegen der «Ehe für alle» ist die Zustimmung gewiss. Für die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative) der Juso zeigte sich in der SRG-Umfrage vom Freitag bei der Parteibasis eine Zustimmung von 51 Prozent.
