Delegation für wirtschaftliche Landesversorgung soll Vollamt werden
Der Bundesdelegierte für wirtschaftliche Landesversorgung wird künftig im Vollamt tätig sein. Der Ständerat hat eine entsprechende Änderung gutgeheissen.
Die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung des Bunds soll künftig im Vollamt arbeiten, nicht mehr wie bisher nebenamtlich. Zudem soll diese Person künftig gleichzeitig Direktorin oder Direktor des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung sein.
Der Ständerat hat am Mittwoch einstimmig und diskussionslos eine entsprechende Änderung des Landesversorgungsgesetzes gutgeheissen. Die Vorlage stammt vom Bundesrat.
Schnelle Entscheidungen gefordert
Die Änderung wird noch in der Sommersession auch dem Nationalrat vorgelegt. Die Aufwertung dieser Kaderstelle geht auf die hohen Verluste des Bundes als Folge einer weltweiten Schifffahrtskrise ab 2018 zurück, wie der Bundesrat dem Parlament schrieb. In diesem Zusammenhang wurde die Landesversorgung von diversen Gremien überprüft.
Anschliessend beschloss der Bundesrat eine Vereinfachung der Leitungsstruktur. Derzeit ist die Stelle vakant, wird aber interimistisch von Christoph Hartmann, dem Direktor des Bundesamts für Zivildienst, geführt.
Dies, nachdem sein Vorgänger nur rund ein Jahr lang auf diesem Posten geblieben war. Hartmann erledigt diese Arbeit in einem 50-Prozent-Pensum.
Wichtige Aufgabe für das Land
Seine Nachfolge muss laut Bundesrat spätestens im Herbst dieses Jahres geregelt sein. Deshalb wird die Vorlage den eidgenössischen Räten in einem beschleunigten Verfahren zum Entscheid vorgelegt.
Wie die Präsidentin der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats am Mittwoch im Rat sagte, begann der Rekrutierungsprozess für die oder den neuen Delegierten im Januar. Eine Anstellung erfolge nur unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Vorlage, so Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
Die Organisation für wirtschaftliche Landesversorgung des Bundes hat die Aufgabe, die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen auch bei schweren Mangellagen sicherzustellen.
