Darum geht es beim Zoff um das EU-Rahmenabkommen

Noch ist das Rahmenabkommen mit der EU nicht beerdigt. Doch die Überlebenschancen waren schon besser. Nachdem die SVP sich jahrelang gegen das Abkommen gewehrt hat, knallen jetzt auch die Gewerkschaften die Türe zu.

Sie wollen nicht mit dem Bundesrat über die flankierenden Massnahmen verhandeln, gaben sie gestern bekannt. Doch das wäre für das Rahmenabkommen wohl nötig. Denn Brüssel fordert, dass die Massnahmen verschwinden oder deutlich abgeschwächt werden. Doch der Reihe nach.

Warum ein Rahmenabkommen?

Die EU ist für die Schweiz enorm wichtig. 55 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union. Da die Schweiz weder EU-Mitglied noch dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) beigetreten ist, hat sie bilaterale Verträge ausgehandelt. Die regeln etwa Personenfreizügigkeit, die Abschaffung der systematischen Grenzkontrollen oder den Zugang zum europäischen Flugmarkt. Insgesamt gibt es 120 Verträge.

Ändert sich das EU-Recht, müssen die Verträge neu verhandelt werden. Die EU will darum ein institutionelles Rahmenabkommen. Damit würden Verträge dynamisch angepasst werden. Gegen diese Rechtsübernahme wehrt sich die SVP seit Jahren. Befürworter des Abkommens erhoffen sich dadurch mehr Rechtsicherheit – auch für exportierende Firmen.

Streitpunkt flankierenden Massnahmen

Schweizer Löhne sind im EU-Vergleich hoch. Und kommen durch die Personenfreizügigkeit unter Druck. Um das zu minimieren, haben sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften 2004 auf die flankierenden Massnahmen geeinigt. Die bestehen aus strengen Vorschriften und intensiven Arbeitsmarktkontrollen. So soll Lohn-Dumping verhindert werden. Das verletzte teilweise die Bilateralen, findet die EU.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sucht darum alternative Massnahmen, die die Löhne schützen und mit der EU kompatibel sind. Das passt den Gewerkschaften nicht. Sie befürchten dadurch einen Abbau beim Lohnschutz.