Johann Schneider-Ammann kritisiert Gewerkschaften

Heute Mittwoch liessen die Gewerkschaften die Katze aus dem Sack: Sie boykottieren Gespräche über die Flankierenden Massnahmen. Aus Sicht des Gewerkschaftsbunds hätten die geplanten Diskussionen ohnehin zum Ziel, den Lohnschutz zu schwächen.

Ganz anders sieht das Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der FDP-Bundesrat reagierte umgehend auf die Stellungnahme der Gewerkschaften und stellte für den frühen Abend eine kurze Pressekonferenz in Aussicht.

An dieser erklärte er im Bundeshaus: «Ich akzeptiere nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Arbeitsplätze und Löhne in Frage stellen.» Schneider-Ammann erklärte, der Schweiz gehe es gut. «Die Gewerkschaften haben das Gefühl, sie könnten sich auf den Bock setzen, und sagen, was Sache ist.» Dann wurde er laut: «Was heute passiert ist, nachdem ich ein paar Tage nicht erreichbar war, wenn man einfach kommt und sagt, dass unser Vorschlag nichts taugt, das akzeptiere ich nicht!»

Was heute geschehen sei, sagte der Wirtschaftsminister, sei ein Stückweit ein Vertrauensbruch. «Ich habe Rechsteiner per SMS geschrieben: 'Wir sind jetzt 30 Jahre miteinander unterwegs. Haben immer gestritten und uns immer wieder gefunden. Wenn wir zwei uns nicht einigen, dann wird es schwierig'.» Paul Rechsteiner seinerseits habe ihm die Nachricht mit seiner Nicht-Erreichbarkeit bis heute Mittwochabend beantwortet sowie mit seiner Absage in der präsidialen Runde.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Streit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union um das geplante Rahmenabkommen. Brüssel stört sich etwa an der 8-Tage-Regel. Diese besagt, dass sich ausländische Firmen so viele Tage vor einer Arbeit in der Schweiz anmelden müssen. Das ermöglicht Lohnkontrollen – und diese sind dem SGB heilig.