Ignazio Cassis: Bei flankierenden Massnahmen auf EU zugehen
Bundesrat Cassis ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bei den flankierenden Massnahmen der EU entgegen zu kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel kritisiert die Massnahmen, die Arbeitnehmende vor Dumpinglöhnen schützen.
- Bundesrat Cassis möchte der EU nun über ein Rahmenabkommen entgegenkommen.
- Das Ziel der flankierenden Massnahmen sei der Schutz des Schweizer Marktes.
«Wir müssen, sowohl die EU wie die Schweiz, hier bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen und kreative Wege zu finden», sagte der Schweizer Aussenminister Cassis am Mittwoch in der Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF.
Schon lange kritisiert Brüssel die flankierenden Massnahmen, die Arbeitnehmende vor Dumpinglöhnen und missbräuchlichen Arbeitsbedingungen schützen.
Nicht den Grundsatz stellt die EU in Frage, doch einzelne Regeln gehen ihr viel zu weit – wie etwa die Regel, die von EU-Dienstleistungserbringern verlangt, sich acht Tage im Voraus bei den Schweizer Behörden anzumelden.
Andere Wege – gleiches Ziel
Cassis betonte nun, Ziel der flankierenden Massnahmen sei der Schutz des Schweizer Marktes. Dies könne jedoch «auch auf anderen Wegen, die vielleicht für das 21. Jahrhundert heute existieren, erreicht» werden. «Ich glaube, wenn beide Seiten sich diese Mühe geben, gibt es die Möglichkeit, dass man sich trifft», gab sich der Aussenminister zuversichtlich.
Die EU-Kommission hatte bereits durchblicken lassen, sie könne sich als eine von mehreren Möglichkeiten vorstellen, dass die Schweiz die EU-Durchsetzungsrichtlinie übernehmen könnte.
In der EU regelt die Entsenderichtlinie, unter welchen Bedingungen Arbeitende aus einem EU-Land in einem anderen arbeiten können. Die dazu gehörende Durchsetzungsrichtlinie hat diese Bedingungen noch verdeutlicht.
Cassis' Ankündigung kommt nur eine knappe Woche nach einem Brüssel-Besuch von Staatssekretär Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA).
