Covid-19-Gesetz: Beide Seiten geben sich siegessicher
Ende November steht wieder das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Gemäss ersten Umfragewerten sieht es für die Ja-Seite besser aus. David Trachsel relativiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut einer ersten Umfrage könnte das Covid-19-Gesetz am 28. November angenommen werden.
- Das Referendumskomitee ist sich aber sicher, noch weitere Nein-Stimmen einholen zu können.
- Die Ja-Seite zeigt sich ebenfalls optimistisch, will sich jedoch weiterhin anstrengen.
Das Covid-19-Gesetz geniesst hohe Zustimmung, die Meinungsbildung ist schon stark fortgeschritten. Auf diesen Schluss kommt eine erste Umfrage zur Abstimmung vom 28. November von Tamedia und 20 Minuten. Ganze 59 Prozent sagen Ja, vier Prozent sagen Eher Ja.
JSVP-Trachsel bezweifelt «fortgeschrittene Meinungsbildung»
David Trachsel, Präsident der Jungen SVP und Mit-Lancierer des Referendums, reagiert auf Anfrage von Nau.ch: «Tamedia schätzt das gegnerische Potenzial völlig falsch ein. Bei der letzten Abstimmung kamen wir auf 40 Prozent Nein-Stimmen, obwohl die Umfrage nur 27 Prozent prognostiziert hatte.»
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Die Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz sei in der zweiten Runde besser, «wir werden Vollgas weitermachen». Zudem zeigt sich Trachsel nicht mit den Annahmen der Umfrageergebnisse einverstanden. «Ich glaube nicht, dass die Meinungsbildung weit fortgeschritten ist», sagt er. Weil die «Massenmedien pro-Gesetz und pro-Bundesrat» seien, kämen die Nein-Argumente erst jetzt bei den Leuten an.
«Ich bin keineswegs pessimistisch», so Trachsel. Die Ja-Seite ist es aber auch nicht, wie Ruth Humbel, Mitte-Nationalrätin sagt: «Es stimmt optimistisch, da die Meinungsbildung weit fortgeschritten ist.»
«Gewisser Ärger» wegen zweiter Abstimmung um Covid-19-Gesetz
Humbel spekuliert, dass bei der Mehrheit «ein gewisser Ärger mitspielen dürfte», weil es bereits die zweite Covid-Abstimmung sei. Die Ja-Kampagne müsse sich trotzdem noch anstrengen. «Es geht vor allem auch darum, die Befürworter zu motivieren, abstimmen zu gehen.» Das Risiko bestehe immer, dass die «zufriedene Mehrheit nicht wählen geht».
Die Vorteile des Covid-19-Gesetzes müssten noch mehr beleuchtet werden, sagt die Aargauerin. Aber auch die Nachteile, sollte die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat und die Unterstützungsleistungen wegfallen. «Die Gegner sind laut, organisiert und mobilisieren gut», kommentiert Humbel.
Der Abstimmungskampf um das Covid-19-Gesetz dürfte noch heftig ausfallen.
