Coronavirus: Bundesrat informiert heute Nachmittag
Das Parlament hat dem Bundesrat den Rücken gestärkt und dessen Beschlüsse zum Coronavirus bestätigt. Es hat der Regierung aber auch Hausaufgaben aufgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat befasst sich an der heutigen Sitzung einmal mehr mit der Coronakrise.
- Das Parlament hat einerseits die Notrechtsbeschlüsse bestätigt, fordert aber Anpassungen.
- An der Medienkonferenz heute Nachmittag wird sich der Bundesrat erklären.
Seit acht Wochen regiert der Bundesrat unter speziellen Bedingungen. Es gilt die «ausserordentliche Lage». Das Parlament hat erst diese Woche die Notrechtsentscheidungen der Landesregierung legitimiert.
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Heute Freitag trifft sich der Bundesrat erneut zu seiner Sitzung. Traktandiert ist der aktuelle Stand zum Coronavirus sowie der diesbezüglich fälligen Entscheide. Erwartet werden etwa erste Positionierungen zur Frage der Grenzöffnung.
Coronavirus: Wann werden die Grenzen geöffnet?
Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte in der ausserordentlichen Session noch, dass dies primär von den Nachbarsstaaten abhänge. Konkrete hätte Deutschland keine Signale für eine Öffnung der Grenze gesendet. Nun allerdings fordern Politiker deutscher Regierungsparteien den Innenminister auf, die Grenzkontrollen zu beenden.
Ein weiterer offener Punkt bezieht sich auf die Tracing-Apps. Weiterhin ist unklar, ob diese am Montag zur Verfügung stehen wird. Die Kantone handhaben dies unterschiedlich. In der Coronasession forderte das Parlament vom Bundesrat zudem, für solche Apps eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Dies würde die Einführung einer Tracing-App allerdings stark verzögern. Gemäss Bundesrat liesse sich die freiwillige Rückverfolgung von Infizierten über das Mobiltelefon allerdings auch im Rahmen des Epidemiengesetzes realisieren. Der Bundesrat sollte dennoch Klarheit für App-Entwickler und Kantone schaffen.
Der Bundesrat wird seine Entscheide am Nachmittag vor den Medien präsentieren. Nau.ch wird die Medienkonferenz live begleiten. Hier gehts zum Artikel.
